Trotz Änderungsvorschlag des Bundesrats: Rx-Versand für Tierarzneimittel soll verboten werden

Nach der ersten Lesung im Bundestag am 22. April dieses Jahres hat sich der Bundesrat am 7. Mai mit dem Gesetzentwurf befasst. Die Länderkammer zeigt sich offen für einen Teil der Kritik am Gesetzentwurf und formulierte 50 Änderungsvorschläge. Mittlerweile liegt eine Gegenäußerung der Bundesregierung vor. Darin stimmt sie einigen Vorschlägen des Bundesrats zu und kündigt diesbezüglich neue Formulierungen an. Dabei geht es meist um Klarstellungen und formale Korrekturen. Beispielsweise sollen das Auseinzeln von Arzneimitteln und die Apothekenpflicht für Tierarzneimittel treffender formuliert werden. 

Außerdem soll klargestellt werden, dass Tierarzneimittel zur Herstellung von Arzneifuttermitteln auch in Apotheken und nicht nur beim Tierarzt bezogen werden dürfen. Zudem hat der Bundesrat die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen viele Vorschriften kritisiert, beispielsweise zur Apothekenpflicht, zum tierärztlichen Dispensierrecht, zur Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel, zum Versandverbot und zu den Regeln zum Bezug von Arzneimitteln. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, weitere Pflichtverstöße zu sanktionieren.

Da das TAMG keine Standardzulassungen vorsieht und die Übergangsvorschriften im Jahr 2027 auslaufen sollen, hat der Bundesrat gebeten, Regelungen zur Verfügbarkeit von Arzneimitteln für wirtschaftlich wenig bedeutende Tierarten zu treffen, an denen industrielle Hersteller kein Interesse haben. Diesem Ziel stimmt die Bundesregierung zu, hat dazu aber nur angekündigt, die Nutzer von Standardzulassungen auf die Notwendigkeit von Zulassungen hinzuweisen. Die zuständige Bundesoberbehörde werde die Antragsteller beratend unterstützen.

Im Zusammenhang mit dem Wegfall der Standardzulassungen befürchtet der Bundesrat auch Probleme bei der Verfügbarkeit traditioneller pflanzlicher Arzneimittel, obwohl deren Bedeutung als alternative Therapie vor dem Hintergrund von Resistenzen zunehme. Daher hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, „sich auf der EU-Ebene für ein vereinfachtes System für die Registrierung solcher Erzeugnisse zur Behandlung von Tieren einzusetzen“. Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag nun zu.