Bürgertests: AVWL kritisiert Pläne für geringere Testvergütung

Nachdem einige Betreiber von Corona-Schnellteststellen in den Verdacht geraten sind, falsch abzurechnen und überdies Behörden Teststellen schließen mussten, weil Qualitätsanforderungen nicht eingehalten wurden, will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Coronavirus-Testverordnung anpassen. Schon vor einer Woche hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, dass es künftig wohl weniger als 10 Euro für die Testdurchführung geben werde und auch die Materialkosten niedriger anzusetzen seien als bisher.

Nun hat das BMG Eckpunkte für diese neue Testverordnung vorgelegt, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Demnach sollen die Betreiber von Teststellen für die Entnahme des Abstrichs künftig nur noch 8 Euro abrechnen können. Bislang dürfen Ärzte für die Testdurchführung 15 Euro berechnen, alle anderen Anbieter, auch Apotheken, 12 Euro. Weil die Tests im Einkauf günstiger geworden sind, sollen die Sachkosten zudem nur noch pauschal mit 3 Euro statt mit bislang bis zu 6 Euro abgerechnet werden können.

Michels: Vergütung steht in keinem Verhältnis zu Aufwand und Stresslevel

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) sieht in dieser Vergütungskürzung ein Risiko für das flächendeckende Teststellennetz in Westfalen-Lippe. AVWL-Vorstandsvorsitzender Klaus Michels betont in einer Pressemitteilung des Verbands, dass die Apotheken vor Ort gerade im ländlichen Raum ein wesentlicher Pfeiler der Teststrategie seien. Nun sei zu befürchten, dass gerade diese Apotheken ihre Angebote für Bürgertests einstellten.

Wenn die Vergütung gekürzt werde, stehe diese in keinem Verhältnis zu Aufwand und hohem Stresslevel in den Teststellen, meint Michels. Zugleich betont er: Wenn einzelne Teststellenbetreiber tatsächlich ein Vielfaches der Tests abgerechnet haben sollten, die sie durchgeführt haben, sei dies schlicht Betrug, der auch zu ahnden sei. Zur Strafe aber die Vergütung für die rechtschaffenen Teststellenbetreiber wie die Apotheken vor Ort zu kürzen, sei die verkehrte Konsequenz. Michels: „Hier werden die redlichen Teststellenbetreiber für Vergehen einzelner schwarzer Schafe bestraft, die nur durch die Versäumnisse von Politik und Verwaltung bei den Kontrollen möglich geworden sind.“

Mehr Kontrollen vor Ort

Es geht dem BMG aber nicht nur um die Vergütung. Die Behörden der Länder und Kommunen sollen den Eckpunkten zufolge auch durch stichprobenartiges Aufsuchen prüfen, ob die Standards eingehalten werden und die Stellen zuverlässig sind. Behörden mit entsprechenden Einsatzkräften wie der Zoll sollen Amtshilfe leisten. Die für die Abrechnung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen sollen die Abrechnungen gründlicher prüfen – mithilfe von Wirtschaftsprüfern auch stichprobenartig im Detail.

Generelle Beauftragungen von Teststellen, wie sie mit Allgemeinverfügungen möglich waren, soll es nicht mehr geben. Gesundheitsämter sollen die Stellen nur noch einzeln beauftragen können. „Alle bisher beauftragten Stellen sind innerhalb eines Übergangszeitraums ggf. nachzuprüfen“, zitiert die dpa aus den Eckpunkten.

Zudem sollen sich alle Anbieter von Bürgertests an die Corona-Warn-App anschließen müssen, sodass die Testergebnisse dort zu sehen sind. Das Ministerium betont, dass ohne die rund 15.000 Teststellen für kostenlose Bürgertests aktuelle Lockerungen mit tagesaktuellen Tests so nicht umgesetzt werden können. Auf die Regelverschärfungen hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Betrügereien geeinigt.