Rechnungshof wirft BMG überhöhte Corona-Zahlungen vor

Bundesmaskenviehnanzrechnungshof

von Andreas P. Schenkel am 12.06.2021 um 13:31 Uhr

Der Bundesrechnungshof ist zuständig für die Überprüfung der Rechnungsführung der Bundesregierung und der Bundesverwaltung.

Nun rügt der Bundesrechnungshof in diesem Bericht zu den Corona-Ausgaben der Bundesregierung nicht nur den teuren "Vertriebsweg" der Masken, den die Bundesregierung gewählt hatte. Sondern sie stellt auch indirekt die deutschen Apotheken insgesamt in ein trübes Licht: Die hätten zuviel Bundesmittel erhalten, "eine deutliche Überkompensation" zugunsten der Apotheken.

Allerdings rechnet der Bundesrechnungshof hier an der ökonomischen Wirklichkeit vorbei. Schon der Haushalt einer Behörde unterscheidet sich von der betriebswirtschaftlichen Realität der Apotheken, da Apotheken nicht nur Heilberufs-Stätten, sondern auch Wirtschaftsunternehmen sind. Somit operiert der Bundesrechnungshof bei den Aussagen der "Überkompensation" zugunsten der Apotheken abseits seines direkten gesetzlichen Auftrags und, mangels Erhebungen über den entstandenen Aufwand in den Apotheken, außerhalb seiner Beurteilungskompetenz.

Wenn jemand, wie die Bundesregierung, große Mengen an Gütern "bestellt" und diese an eine riesige Anzahl von Begünstigten weiterreichen lässt, und das von jetzt auf gleich mit einer lächerlich kurzen Vorlaufszeit, so kostet das eben erheblich mehr. Mehr als bei einer gründlichen Planung mit langer Vorlaufzeit. Mehr als bei einem Vertriebsweg, der lange voraus planen konnte.

Wer einen Eilboten beim Brief- und Paket-Logistiker bestellt, zahlt ein Mehrfaches des Standard-Portos. Auch viel früher war die Inanspruchnahme des reitenden Boten wesentlich teurer als die Fracht, die schnöde über Wochen mit der Kutsche zum Empfänger zuckelte.
Das Bahnticket kostet, kurz vor knapp gebucht, erheblich mehr als das schon Wochen zuvor georderte für die selbe Strecke. Das ist Wirtschaft, das ist Ökonomie, so ist das eben außerhalb von behördlichen Verwaltungen!

Die Maskenausgabe (-bestellung, -prüfung, -konfektionierung, -buchung etc.) geschah neben dem sonstigen Apothekenbetrieb, währenddessen konnten von den damit Beauftragten (Heilberufliches Fachpersonal!) keine anderen Einkünfte zugunsten der Apotheke generiert werden, keine anderen betrieblichen Tätigkeiten ausgeführt werden. Und noch etwas: Es war ein Auftrag, den wir nicht ablehnen konnten. Bundesregierung verkündet, Menschenschlangen stehen sogleich vor Apotheken. Quod licet Iovi, non licet bovi. Muuuuh...

Das Bundesgesundheitsministerium hatte hier wohl anscheinend auch nur den Auftrag erhalten, möglichst rasch die Masken zu beschaffen und zu verteilen. Somit ist die Hauptverantwortlichkeit für diese teure Hoppladihopp-Aktion bei der Bund-Länder-Spitzenrunde zu sehen. Mich erstaunt ohnehin, wie wenig auch vermeintlich gut vorzuplanende Maßnahmen vorbereitet wurden. Hier gibt es nach der pandemischen Akutphase viel zu tun. Der "schlanke Staat", propagiert in den 1990er-Jahren, ist wohl etwas zu klapprig geworden, um solche Situationen allumfassend zu meistern.

Die indirekten Unterstellungen des Bundesrechnungshofs, die Apotheken hätten sich insgesamt sozusagen die Taschen vollgemacht, ist in aller Schärfe zurückzuweisen. In der Situation waren sie wohl die einzige bundesweite, flächendeckende Organisationsstruktur, die in der Kürze der Zeit eine solche Leistung vollbringen konnte. Die Bundesregierung befand sich offenkundig in einer zeitlichen Notlage, hätte sonst sicherlich einen anderen weniger kostenaufwendigen Weg zur Maskenverteilung gewählt.

Der Bundesrechnungshof trifft folglich Aussagen, die für die meisten Apotheken wohl nicht zutreffen. Er hätte sich besser entsprechend seines Auftrages aus § 1 BRHG auf die finanzielle Verantwortlichkeit der Bundesregierung beschränken sollen. Si tacuisses...