Bundestag verlängert Pandemie-Notlage

Der Bundestag hat am heutigen Freitag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für diverse Rechtsverordnungen und Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz; ebenso für Pandemie-Sonderregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.

Redner von Union und SPD warben in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung für die erneute Verlängerung. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich dagegen. Am Ende stimmten 375 Abgeordnete für die Verlängerung, 218 dagegen und sechs enthielten sich. 

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der epidemischen Lage bedeute keine Fortführung des Lockdowns oder der Bundesnotbremse. Den Ländern solle aber auch weiterhin rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden. Sabine Dittmar (SPD) erklärte, sie hoffe, die erneute Feststellung erfolge nun „zum letzten Mal“. Auch wenn die Lage derzeit gut aussehe, sei das Virus noch nicht verschwunden.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet. „Weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen.“

Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet.