„Das Rx-Boni-Verbot ist für uns eine Umgehung des EuGH-Urteils“

DAZ: Frau Aschenberg-Dugnus, die aktuelle Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Wie lautet Ihr persönliches gesundheitspolitisches Resümee?

Aschenberg-Dugnus: Für uns Gesundheitspolitiker war und ist natürlich die Coronakrise immer noch das entscheidende Ereignis. Im Grunde haben wir alle – damit meine ich die Bundestagsfraktionen sowie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) – praktisch durchgearbeitet, um auf die Pandemie entsprechend reagieren zu können. Das ist aufwendig und aufreibend zugleich. 

Aufreibend weshalb? 

Aschenberg-Dugnus: Nun, es ist das Gebot der Stunde, dass wir uns bei möglichst allen Entscheidungen fraktionsübergreifend zusammenfinden. Allerdings empfinde ich es als sehr negativ, dass im Laufe der Pandemie immer mehr Rechtsverordnungen durch das BMG alleine erlassen wurden. Da hätte ich mir als Oppositionspolitikerin, aber auch für die anderen Fraktionen, gewünscht, dass wir mehr Dinge im Parlament besprochen hätten. Das hätte zur Transparenz beigetragen und wahrscheinlich sogar zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung geführt. 

Schauen wir uns jetzt mal die Gesundheitspolitik abseits der Pandemie an: Auch im Bereich der Digitalisierung und Apothekenpolitik hat das BMG ja markante Anstöße gesetzt. Wie zufrieden sind Sie damit, oder hätten Sie sich mehr beziehungsweise anderes gewünscht?

Aschenberg-Dugnus: Man kann Herrn Spahn auch außerhalb der Pandemie sicher nicht Tatenlosigkeit vorwerfen. Der Minister hat enorm viel vorgelegt und wir als FDP befürworten die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Wir sehen die Chancen für eine bessere Patientenversorgung, und im Vergleich mit dem europäischen Ausland haben wir hierzulande einiges aufzuholen. 

Und was halten Sie von dem beschlossenen Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG)? 

Aschenberg-Dugnus: Wir waren von Anfang an dafür, dass eine intensive pharmazeutische Betreuung besser honoriert werden muss. Dafür haben wir uns eingesetzt, weil der Apotheker in erster Linie ein Heilberuf ist. Die pharmazeutische Betreuung wird ja zum Teil auch schon durchgeführt und insofern haben wir die konkrete Vergütung sehr befürwortet. Deshalb hoffe ich sehr, dass sich die Krankenkassen und Apotheker einigen und im Sinne der Patienten die wichtigen Dienstleistungen etablieren. Darüber hinaus befürworten wir die Botendienstvergütung und natürlich das Makelverbot für E-Rezept-Tokens. Die freie Apothekenwahl muss unter allen Umständen sowie jederzeit gewährleistet sein.