Keine Gratis-Bürgertests mehr ab 11. Oktober

Noch können Apotheken auf Staatskosten Bürgertests anbieten – doch das soll sich schon bald ändern: Ab dem Stichtag 11. Oktober müssen Kundinnen und Kunden die Tests weitgehend selbst bezahlen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Dienstag geeinigt. Die Beschlüsse liegen der Redaktion vor.

Damit folgen Bund und Länder einer Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Da mittlerweile allen ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, hieß es vergangene Woche in einem Ministeriumsbericht zum weiteren Vorgehen im Herbst und Winter. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege wie Schwangere und Unter-18-Jährige soll es demnach weiterhin kostenlose Schnelltests geben.

Gleichzeitig ist geplant, Menschen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, Zugang zu bestimmten Geschäften und Veranstaltungen nur dann zu gewähren, wenn sie ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die sogenannte 3G-Regel – geimpft, genesen oder getestet – soll zum Beispiel gelten für Veranstaltungen in Innenräumen, den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Kultur- und Sportveranstaltungen und bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen.

Viele Apotheken sind schon ausgestiegen

Seit März übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Person und Woche. Auch viele Apotheken hatten diese Bürgertests angeboten. Nach einer Kürzung der Vergütung von 18 auf 11,50 Euro sind im Sommer allerdings bereits einige aus dem Testgeschäft wieder ausgestiegen. Wie die verbleibenden Testapotheken nun mit der neuerlichen Änderung umgehen werden, bleibt abzuwarten.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind aktuell (Stand: 9. August) etwa 55 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig gegen COVID-19 geimpft, 62,5 Prozent haben wenigstens eine Impfdosis erhalten. Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Impfquote bis zum Herbst weiter deutlich zu erhöhen und neuen Schwung in die Nationale Impfkampagne zu bringen, die zuletzt ins Stocken geraten war. „Es wäre, sehr, sehr gut, wir kämen auf eine Impfquote von deutlich mehr als 70 Prozent“, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen als Ziel aus. 

EpiLage soll über den 11. September hinaus verlängert werden

Auch teilten die Länder die Einschätzung, dass sich Deutschland weiterhin in einer pandemischen Situation befindet, heißt es im Beschluss vom heutigen Dienstag. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die von den jeweils zuständigen Behörden zu ergreifenden Maßnahmen seien weiterhin erforderlich, um dieser Situation zu begegnen. Daher bitten die Länder den Deutschen Bundestag, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf Finanzhilfen für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Höhe von 30 Millionen Euro geeinigt. Ein noch zu formulierender Gesetzentwurf könnte der Kanzlerin zufolge bereits Anfang September vom Bundestag verabschiedet werden. Zudem bitten Merkel und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder die Justizministerkonferenz zu prüfen, ob die bisherige Bewertung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden aktualisiert werden sollte.

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Hinweis: Der Artikel wurde am 10. August 2021 um 17:13 Uhr und um 17:30 Uhr ergänzt.