Was plant die neue Regierung in Sachsen-Anhalt im Gesundheitsbereich?

Sachsen-Anhalt wird künftig von einer schwarz-rot-gelben Koalition regiert. Gut drei Monate nach den Landtagswahlen stimmte am vergangenen Freitagabend nach CDU und SPD auch die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Am heutigen Montagvormittag unterzeichneten im Magdeburger Landtag die Landes-Parteivorsitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie Lydia Hüskens (FDP) die Vereinbarung.

Die stärkste Kraft ist weiterhin die CDU, sie erhielt bei den Wahlen im Juni 37,1 Prozent der Wählerstimmen – 7 Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. Die SPD, die bereits seit 2006 als Juniorpartner der Union in Sachsen-Anhalt mitregiert, war dagegen auf den historischen Tiefstwert von 8,4 Prozent abgesackt. Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag und kehrt nach 15 Jahren in die Landesregierung zurück. Zusammen kommen die drei Regierungsfraktionen auf 56 von 97 Sitzen im Magdeburger Landesparlament.

Diese Woche Donnerstag soll die neue Koalition dann Reiner Haseloff (CDU) im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Der 67-Jährige steht vor seiner dritten Amtszeit – so lange hat Sachsen-Anhalt bisher niemand regiert. Nach der Wahl des Regierungschefs soll die neue Landesregierung vereidigt werden. Dabei soll es im Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit keine personelle Veränderung geben: Es soll weiterhin von Petra Grimm-Benne (SPD) geleitet werden. Inhaltlich wird es jedoch um den Bereich Gleichstellung erweitert.

Im knapp 160 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, der bislang nur als Entwurf veröffentlicht ist, haben die drei Partner die Grundsätze ihrer künftigen Politik festgehalten. Gut zehn davon ranken sich um den Bereich Gesundheit und Pflege. Grundsätzlich geht es den neuen Regierungsparteien drum, dass die Gesundheitsversorgung krisenfest und gut verzahnt ist. Besonders in ländlichen Regionen sollen daher zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Daseinsvorsorge sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und interdisziplinär sowie multiprofessionell arbeitende Teams aufgebaut werden. Tatsächlich findet sich unter dem Zwischentitel „Ambulante und stationäre Versorgung“ auch ein Absatz, der ausdrücklich Apotheken benennt:

Konkreter wird das Regierungsprogramm allerdings nicht – nun wird sich zeigen müssen, wie „innovativ“ die Apotheken in den kommenden fünf Jahren auftreten werden.