Potenzielle Koalitionäre einig

Das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist in Sicht

Die Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP sind sich einig: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll mit Ablauf des 24. November 2021 enden. Damit wird auch die Rechtsgrundlage für zahlreiche Verordnungen, Anordnungen und Maßnahmen fallen. Doch neue Übergangsregeln sind bereits angedacht. Und einige Verordnungen sehen ohnehin noch eine gewisse Laufzeit vor – so etwa die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung.