Das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist in Sicht

Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits Anfang vergangener Woche erklärt, dass die erstmals im März 2020 ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen solle. Diese besondere Pandemielage, die Bund und Ländern bestimmte Befugnisse einräumt, gilt laut Infektionsschutzgesetz als aufgehoben, wenn der Bundestag sie nicht spätestens drei Monate nach der letzten Feststellung erneut feststellt. Stichtag ist demnach der 25. November, denn am 25. August hatte der Deutsche Bundestag sie das letzte Mal verlängert.

Dass auch eine künftige Ampel-Koalition die epidemische Lage beenden will, machten heute SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, in einer Pressekonferenz deutlich. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier konstatieren die Fraktionen, dass die Voraussetzungen für eine erneute Verlängerung nicht vorliegen. Allerdings sollen nicht von einem Tag auf den anderen alle Sonderregeln unwirksam werden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 werden durchaus noch gewisse moderatere Maßnahmen möglich sein. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig“, erklärte Wiese. Allerdings werde der 25. November auch „kein Freedom Day“ sein.

Neue Rechtsgrundlage für Länder geplant

Mit dem Ende der epidemischen Lage wird aber unter anderem der Maßnahmenkatalog des § 28a Abs. 1 IfSG mit seinen teilweise sehr weitgehenden Befugnissen nicht mehr anwendbar sein. Bislang ist noch vorgesehen, dass die Länder diese Maßnahmen auch nach dem Ende der epidemischen Lage treffen können, sofern das jeweilige Landesparlament die Anwendbarkeit für das eigene Land feststellt – doch diese Möglichkeit wollen die drei Fraktionen streichen.

Stattdessen soll eine neue Rechtsgrundlage für die Länder geschaffen werden, um nach wie vor bestehende Gefahren, die von SARS-CoV-2  ausgehen, „angemessen zu bekämpfen“. Sie soll bis zum nächsten Frühlingsanfang gelten und weniger eingriffsintensive Maßnahmen  ermöglichen. Weiter anordnen können sollen die Länder den Eckpunkten zufolge: Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung und Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Schulen), Hochschulen oder ähnlichen Einrichtungen.

Buschmann sagte, dass diese Maßnahmen „spätestens“ am 20. März 2022 enden werden – allerdings gelte dies unter Vorbehalt. Ändern könnte sich die Lage und damit die Bewertung, wenn beispielsweise neue Mutationen auftauchten, gegen die Impfungen wenig helfen.

Verlängert werden bis zum 20. März 2022 sollen auch einige soziale Erleichterungen. „Es gibt einige, die wir definitiv aus unserer Sicht aufrechterhalten müssen“, sagte Göring-Eckardt. Dazu zähle der leichtere Zugang zur Grundsicherung insbesondere für Künstlerinnen und Künstler sowie Soloselbstständige und die Absicherung von Kinderkrankentagen durch Lohnersatzleistungen, sodass es Geld für 30 statt zehn Kinderkrankentage gibt (Alleinerziehende: für 60 statt 20).

Spahn hat den potenziellen Ampelpartnern bereits Unterstützung bei ihren Plänen angeboten. „Dies gilt auch für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs“, teilte ein Sprecher mit.