Letzter Schliff an neuen Coronaregeln

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – dennoch halten SPD, Grüne und FDP daran fest, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. Allerdings werden die Länder fast alle derzeit im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen weiterhin ergreifen können. Die Absätze 1 bis 6 des § 28a IfSG sollen auch weiterhin angewendet werden können, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 in einem Bundesland besteht und dessen Parlament die Anwendbarkeit dieser Absätze im betreffenden Land feststellt. Gewisse Einschränkungen gibt es aber: Ausgangsbeschränkungen, die Untersagung von Sport, die Schließung von Schulen und die Schließung und Beschränkung gastronomischer Betriebe sowie sonstiger Gewerbe und des Einzel- und Großhandels sollen nicht mehr möglich sein. Kontaktbeschränkungen, die die möglichen Koalitionäre ebenfalls aus dem Instrumentenkasten streichen wollten, werden allerdings doch weiterhin geben können. Im Blick hat man dabei Ungeimpfte.

So will man regional unterschiedliches Infektionsgeschehen gezielt bekämpfen und zugleich die Verantwortung von der Exekutive zurück in die Parlamente verlagern. Nutzt ein Land die neue Öffnungsklausel und stellt fest, dass noch immer eine Gefahr besteht, gilt auch hier die von der epidemischen Lage bekannte 3-Monatsfrist: Nach drei Monaten muss die Feststellung gegebenenfalls erneut erfolgen – sonst sind die besagten Vorschriften nicht mehr anwendbar. Zudem soll der Bundestag ermächtigt werden, bis zum 19. März 2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.

Zu den neuen Plänen zählt überdies, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr künftig zusätzlich zur Maskenpflicht die 3G-Regel einziehen zu lassen.

3G am Arbeitsplatz

Wieder eingeführt werden soll die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer – jedenfalls soweit es um Bürotätigkeiten oder ähnliches geht. Was die 3G-Regel am Arbeitsplatz betrifft, so soll es in einem neu gestrickten § 28b IfSG künftig heißen:

Laut SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bedeutet dies auch, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Vorgesehen ist zudem: Wer entgegen dieser Vorgaben eine Arbeitsstätte betritt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.