Kabinett ernennt neuen Drogenbeauftragten und neue Pflegebevollmächtigte

Das Bundeskabinett hat am heutigen Montag auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den SPD-Politiker Burkhard Blienert zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ernannt. Er folgt Daniela Ludwig (CSU), die das Amt noch unter der kürzeren Bezeichnung „Drogenbeauftragte der Bundesregierung“ innehatte.

Der 55-jährige Blienert studierte Politik, Neuere Geschichte und Soziologie. Er ist seit 1990 SPD-Mitglied und beschäftigt sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums seit etwa zehn Jahren intensiv mit Fragen der Drogen- und Suchtpolitik. Von 2013 bis 2017 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er unter anderem im Gesundheitsausschuss aktiv und Berichterstatter seiner Fraktion für Drogen- und Suchtfragen war. Bei den folgenden beiden Bundestagswahlen verpasste er den Einzug in den Bundestag. Blienert arbeitete zuletzt im Stabsbereich Politik einer großen Krankenkasse.

Blienert freut sich auf das neue Amt: „Es gibt viel zu tun! Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden. Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster. Es muss gelten: ‚Hilfe und Schutz statt Strafe.‘ Nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international“. 

Zuspruch aus der Cannabiswirtschaft 

In der Cannabiswirtschaft kommt die neue Personalie gut an. Stefan Meyer, Präsident des Branchenverbands Cannabiswirtschaft (BvCW) erklärte. „Mit Burkhard Blienert geht das Amt an einen anerkannten Experten. Er verfügt über Fachkompetenz in allen Bereichen der Cannabiswirtschaft und ist somit fachlich auch gut für die kommende Regulierung von Cannabis als Genussmittel aufgestellt.“ Der Deutsche Hanfverband (DHV) sieht in der Neubesetzung ein „klares Bekenntnis der Ampel-Koalition zum Ziel der Legalisierung von Cannabis“.