Pharmaverbände: Inakzeptabel, fatal und verheerend

Der jüngste Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) schreckt auf und weckt Erinnerungen an alte Zeiten. In den vergangenen Jahren waren Spargesetze kein Thema. Das letzte wirklich einschneidende Gesetz war das 2011 in Kraft getretene Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) – als die FDP den Posten des Bundesgesundheitsministers innehatte. Es sorgte nicht nur erstmals für Eingriffe im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel (Frühe Nutzenbewertung und Erstattungsbetrag) – es wartete fürs schnell Sparen auch mit einem höheren Kassenabschlag für die Apotheken und höheren Herstellerrabatten für die Industrie auf.

Elf Jahre später bringt Karl Lauterbach (SPD) diese Sparmaßnahmen erneut auf den Tisch – und reichert sie im Pharmabereich noch an. Einen wesentlich Batzen der Einsparungen will der Minister zwar den Steuerzahler:innen zuschieben: 2023 soll der Bundeszuschuss um 5 Milliarden auf dann 19,5 Milliarden Euro erhöht werden. Vermutlich ist vor allem das im Kanzleramt schwer zu verdauen. Denn dort sind Lauterbachs Vorschläge offenbar erst einmal aufgelaufen. Auch die Ideen für den Arzneimittelbereich sind in der Koalition noch nicht konsentiert. Doch sie sind in der Welt und damit Grundlage für die weitere Arbeit am Gesetzentwurf.

Die Apotheken trifft vor allem und unmittelbar die im Referentenentwurf vorgesehene, auf zwei Jahre befristete Anhebung des Kassenabschlags von derzeit 1,77 Euro auf 2,00 Euro. 170 Millionen Euro Einsparungen verspricht sich Lauterbach hiervon. Bei der Industrie sollen dagegen ganz andere Summen gehoben werden. So soll der gesetzliche Herstellerabschlag bis Ende 2026 erhöht werden. Dabei ist eine Staffelung vorgesehen, die mit den Jahren abnimmt. Auch auf ausgehandelte Erstattungsbeträge soll es Abschläge geben. Der Gesetzentwurf geht durch die höheren allgemeinen Herstellerrabatte von Einsparungen in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden im Jahr 2023 aus, 2024 sollen es mindestens 1,35 Milliarden Euro sein, im Jahr 2025 mindestens 900 Millionen Euro und im Jahr 2026 noch mindestens 450 Millionen Euro.

Weiterhin will Lauterbach Ernst machen mit einer von den Kassen seit Jahren geforderten Änderung zur Geltung des Erstattungsbetrags. Er soll nicht mehr erst ein Jahr nach Markteinführung greifen, sondern bereits ab dem siebten Monat. Dadurch sollen im ambulanten Bereich Einsparungen von rund 150 Millionen Euro im Jahr erzielt werden. Auch verpflichtende Preis-Mengen-Vereinbarungen will der Minister in den Erstattungsbetragsvereinbarungen etablieren – hierdurch entstehende Einsparungen kann sein Haus allerdings nicht quantifizieren. Es rechnet aber damit, dass die Berücksichtigung von unwirtschaftlichen Packungsgrößen in den Erstattungsbetragsverhandlungen mittelfristig zu Einsparungen von rund 50 Millionen Euro im Jahr führen wird.