Genesenennachweis weiterhin nur nach PCR/NAAT-Testung

Es ist einmal wieder ein Gesetzgebungsverfahren der rasanten und eher ungewöhnlichen Art: Am vergangenen Montag, noch vor der ersten Lesung im Bundestag, fand im Gesundheitsausschuss des Bundestags die öffentliche Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften statt. An Kritik sparten die Sachverständigen nicht – und an einigen Stellen wird nun tatsächlich nachjustiert. Wenn wohl auch nicht in dem Umfang, wie es sich manche erhofft hätten.

In der allgemeinen Diskussion ging ein Aspekt der Neuerungen etwas unter: die geplanten Definitionen des Impf-, Genesenen- und Testnachweises, die nun direkt im Infektionsschutzgesetz erfolgen sollen. Bisher fanden sich diese in der COVID-19-Schutzmaßnahmenausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung – zuletzt mit massiv in die Kritik geratenen Verweisen auf das Robert Koch- und das  Paul-Ehrlich-Institut.

Der Entwurf sah bislang vor, dass es künftig für einen Genesenennachweis ausreicht, dass die vorherige Infektion durch „einen direkten Erregernachweis nachgewiesen wurde“ – dies hätte dazu geführt, dass Apotheken digitale Zertifikate auch auf Grundlage eines positiven Antigen-Schnelltestergebnisses hätten ausstellen müssen. Zwar sah und sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung auch etwas Abweichendes regeln kann – gerade auch in Bezug auf die akzeptierten Testarten. Doch hier ist nun keine Eile angesagt.