Keine Impfpflicht – und nun?

Die COVID-19-Impfpflicht wird in absehbarer Zeit nicht wieder auf den Tisch kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedauerte gestern die Entscheidung des Parlaments, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen“, sagte er. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte heute Morgen im Deutschlandfunk, man dürfe sich Gesprächen zwar nie verwehren. Dennoch teile er „die Einschätzung von Olaf Scholz, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir über Gespräche noch irgendetwas erreichen werden, sehr gering ist“. 

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, zuvor ebenso wie Scholz und Lauterbach leidenschaftlicher Fürsprecher einer Impfpflicht ab 18 Jahren, erklärte im „ZDF-Morgenmagazin“, das Thema sei für ihn „abgehakt“. Er sprach von einer „Niederlage für den Gesundheitsschutz“. Offenbar hätten hier parteitaktische Gründe eine Rolle gespielt – zumal der zur Abstimmung stehende Kompromiss aus Dahmens Sicht alle wesentlichen Kernmerkmale des Unions-Antrags in Form eines Gesetzesentwurfs aufgegriffen habe. 

Und nun? Lauterbach kündigte am heutigen Freitag eine neue Impfkampagne an. Sie solle sich an bisher ungeimpfte Menschen richten, die „aber im Prinzip bereit“ seien. Man wisse, dass es so eine Gruppe gebe, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, sagte er. Hier will man auf eine neue, kreative Impfkampagne setzen. 

In der Bundespressekonferenz schwor der Minister die Menschen aber auch schon einmal darauf ein, dass es im Herbst wieder verstärkte Schutzmaßnahmen nötig sein werden. Die derzeit im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen laufen zum 23. September aus – doch dabei kann es aus Lauterbachs Sicht nicht bleiben, wenn die Impflücken nicht geschlossen werden. Lauterbach machte klar, auch jetzt schon sei „der Spielraum für Lockerungen komplett aufgebraucht“. Ohne wesentliche Fortschritte beim Impfen sei es wahrscheinlich, dass im Herbst auch die Maskenpflicht zurückkehren werde.

Nachdem gestern bereits der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, die Apotheken als Stütze zur Stärkung der Impfbereitschaft ins Spiel gebracht hat, zeigt sich jetzt auch die ABDA-Präsidentin zuversichtlich, dass die Apotheken ihren Beitrag leisten werden. Gabriele Regina Overwiening erklärte auf Nachfrage der DAZ: „Gerade weil es nun keine Impfpflicht gibt, müssen wir alle gemeinsam umso kraftvoller für das Ende der Pandemie kämpfen und uns für den nächsten Herbst vorbereiten. Die Apotheken leisten dazu ihren Beitrag. Tausende Apothekerinnen und Apotheker haben sich für Impfungen fortgebildet, viele Apotheken bieten diese Leistung an. Jede Impfung zählt – egal, ob sie im Impfzentrum, in der Arztpraxis oder in der Apotheke stattfindet. Wir müssen zusehen, die Impfquote im Laufe des Jahres gemeinsam noch weiter zu erhöhen.“