Lauterbach plant Zwischenspurt

Spargesetz bis Ende Mai – Cannabis-Freigabe kommt

Bis Ende Mai will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Entwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorlegen. Das kündigte er heute in Berlin an. Auch in Sachen Digitalisierung und Cannabis-Freigabe zu Genusszwecken drückt der Minister aufs Gas. Zudem plant er, in einem „Pandemiebekämpfungskonzept“ die Weichen für den Herbst zu stellen, wenn die Grundlage für die derzeit geltenden Corona-Sonderregelungen entfällt.