Was planen die Parteien in Schleswig-Holstein für die Apotheken?

Schleswig-Holstein ist aktuell das einzige Bundesland, das von einer sogenannten Jamaika-Koalition, bestehend aus den Fraktionen der CDU, FDP und der Grünen, regiert wird. Ministerpräsident ist Daniel Günther, der aktuell gute Chancen hat, im Amt zu bleiben: Seine CDU wähnt sich laut ZDF-Politbarometer mit 38 Prozent der Stimmen weiterhin deutlich an der Spitze (2017: 32,0 Prozent), Wechselstimmung ist im Norden nicht zu spüren. Die Grünen liegen bei 17 Prozent (2017: 12,9 Prozent), die FDP bei 7 Prozent (2017: 11,5 Prozent) der Stimmen – damit wäre es der CDU sogar möglich, allein mit den Grünen als Juniorpartner und ohne die FDP weiter zu regieren.

Infrage käme dafür theoretisch auch die SPD, die mit 19 Prozent (2017: 27,3 Prozent) Platz zwei im Politbarometer belegt. Die AfD kann derzeit 6 Prozent (2017: 5,9 Prozent) der Stimmen auf sich verbuchen, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 5 Prozent (2017: 3,3 Prozent). Letzterem kommt in Schleswig-Holstein eine Sonderrolle zu: Der SSW ist als Vertretung der dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen.

Vier Sitze für Fraktionsstatus nötig

Für alle anderen Parteien gilt, dass sie mindestens vier Sitze benötigen, um eine Fraktion bilden zu können. Das hatte die AfD im Jahr 2017 zunächst geschafft – allerdings verlor sie ihren Fraktionsstatus im Jahr 2020, als der Abgeordnete Frank Brodehl überraschend seinen Austritt aus der Partei bekannt gab. Brodehl schloss sich im Januar 2021 der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) an.

Seit dem Jahr 2000 wird der Landtag mit einem modifizierten Verhältniswahlrecht mit zwei Stimmen und 5-Prozent-Hürde gewählt, ähnlich wie bei der Bundestagswahl. Seit 2017 sind auch Jugendliche ab 16 Jahren stimmberechtigt. Seinen Sitz hat der Schleswig-Holsteinische Landtag im Landeshaus Kiel.

CDU will KurSHalten

Am kommenden Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger nun ihren neuen Landtag. Dabei dürfte die CDU das Rennen machen. KurSHalten lautet das Motto des Wahlprogramms der Christdemokraten – das gilt offenbar auch beim Thema Gesundheit. „Schleswig-Holstein besitzt eine erprobte, zuverlässige und bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung“, halten sie in ihrem Programm fest. „Sie wird ganz wesentlich von ihrer mittelständischen, selbstständigen und freiberuflichen Struktur geprägt. Wir wollen sie erhalten und verbessern.“

Lesen Sie auf den folgenden Seiten, was die Landtagsfraktionen der Jamaika-Partner für die Apotheken planen. Anfragen der DAZ an die Oppositionsfraktionen blieben leider unbeantwortet.