NRW und Bayern: Ausnahmen zur Grundpreisangabe bleiben bestehen

Ab dem 28. Mai gilt eine neue Preisangabenverordnung (PAngV). Sie regelt wie schon zuvor die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Damit gilt sie auch für Apotheken, jedenfalls soweit es um Produkte geht, für die eine Werbung nicht verboten ist. Rx-Arzneimittel sind also von der Verordnung nicht erfasst. Da sie auch keine Übergangsregelungen enthält, gelten damit ab Samstag einige neue Werberegeln für Apotheken.

So muss nach dem neuen § 4 PAngV (Pflicht zur Angabe des Grundpreises) der Grundpreis nun nicht mehr in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angeführt werden, sondern ist „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ anzugeben. Wie dies nun von Aufsichtsbehörden oder Gerichten ausgelegt wird, ist abzuwarten. Auf der sicheren Seite dürfte man aber sein, wenn der Grundpreis wie bisher unmittelbar neben dem Gesamtpreis angegeben wird.

Neues gibt es zudem zu den Mengeneinheiten. Bei kleineren Packungen mit Waren, deren Gewicht üblicherweise 250 g oder 250 ml nicht übersteigt, konnte der Grundpreis für 100 g oder 100 ml angegeben werden. Diese für Apotheken durchaus relevante Ausnahme fällt mit der neuen Preisangabenverordnung weg. Danach ist der Grundpreis nur noch in 1 kg oder 1 l anzugeben.

Allerdings: Bisher sah die Verordnung eine Ausnahme von der Pflicht zur Grundpreisangabe vor, wenn die Waren „von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt“. In Nordrhein-Westfalen gab es hier bislang eine Klarstellung durch das zuständige Landesministerium, dass auch Apotheken mit einer Verkaufsfläche von unter 200 qm von dieser Ausnahme erfasst sind. In Bayern existiert in den einschlägigen Vollzugshinweisen ebenfalls eine Ausnahmeregelung zu kleinen Einzelhandelsgeschäften, die Apotheken in dieser Größe betrifft.

Die bisherige Regelung wurde für die neue Verordnung allerdings neu formuliert. Nunmehr gilt die Pflicht zur Grundpreisangabe nicht mehr für:

Dies wirft die Frage auf: Fallen Apotheken auch jetzt noch unter diese Ausnahmevorschrift? In NRW hat die Apothekerkammer (AKNR) beim Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nachgehakt. Dieses hat der Kammer zufolge bestätigt, dass der Verordnungsgeber keine inhaltliche Änderung beabsichtigt habe und Apotheken auch weiterhin bei einer Verkaufsfläche von unter 200 qm von der Pflicht zur Grundpreisangabe ausgenommen sein sollen. Eine Positionierung, die die AKNR ausdrücklich begrüßt.

In Bayern ist die Situation ähnlich: Wie die dortige Apothekerkammer aktuell informiert, ändert sich auch dort laut einer Stellungnahme des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie für Apotheken ab dem 28. Mai 2022 in dieser Hinsicht nichts. Die Ausnahmeregelung zu den kleinen Einzelhandelsgeschäften in den Bayerischen Vollzugshinweisen zur Preisangabenverordnung bleibe weiterhin bestehen. Auch hier gilt grundsätzlich: Die Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt, wenn die Verkaufsfläche 200 qm nicht übersteigt. Zudem muss die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung, das heißt mehr als 50 Prozent des Warensortiments kann der Kunde nur mit Bedienung erhalten – was für Apotheken kein Problem darstellen dürfte.