DocMorris-Flyer in DAK-Mitgliedermagazin war rechtswidrig

Worum ging es? Die DAK hatte Anfang 2017 ihrer kostenlosen Mitgliederzeitschrift eine DocMorris-Werbebeilage beigefügt. Darin wies der niederländische Arzneimittelversender unter anderem auf seinen Rezeptbonus hin. Dieser betrage garantiert 2 Euro und könne sich auf bis zu 12 Euro pro Rezept summieren. Zudem gab es den Hinweis auf einen Kennenlern-Vorteil von 5 Euro bei Rezepteinsendung durch Neukunden. Das Werbepaket komplett machte ein an die Versandapotheke adressierter Freiumschlag für die ärztlichen Verordnungen.

Im Impressum der Mitgliederzeitschrift war die DAK als Herausgeberin angegeben. Zudem fand sich hier der Hinweis, dass zur Refinanzierung in der Ausgabe gewerbliche Anzeigen sowie Beilagen zu finden seien; alle Anzeigen seien als solche gekennzeichnet und stellten keine Empfehlung der Krankenkasse dar.

Der Hamburger Apothekerverein und dessen Vorsitzender Dr. Jörn Graue waren von Anfang an überzeugt: Mit diesem Vorgehen verstößt die Krankenkasse gegen die wettbewerbliche Neutralitätspflicht, die im Arzneiversorgungsvertrags (AVV) und seit 2020 auch in § 31 Abs. 1 Satz 6 SGB V geregelt sei. Der Apothekerverein und Graue machten daher einen Unterlassungsanspruch geltend. Nach einer erfolglosen Abmahnung der Krankenkasse lief es allerdings auch vor Gericht für den Apothekerverein zunächst nicht gut. Einstweilige Rechtsschutzverfahren, erstinstanzliche Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Landessozialgericht Hamburg sah keine Beeinflussung der Versicherten durch die DAK zugunsten von DocMorris, weil sich die Kasse im Impressum vom Inhalt der Werbebeilage distanziert habe.

Daraufhin zog Graue vor das Bundessozialgericht, das die Revision zuließ. Sein langer Atem hat sich gelohnt. Heute fiel das letztinstanzliche Urteil. Das Bundessozialgericht hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verurteilte die DAK, es zu unterlassen, ihre Versicherten durch Werbung in der Mitgliederzeitschrift zu beeinflussen. Auch die vorgerichtlichen Abmahnkosten muss die Kasse nun zahlen.