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Pandemievorbereitung für den Herbst
Expertenrat fordert „solide rechtliche Grundlage“ für Schutzmaßnahmen
Der Corona-ExpertInnen-Rat hat seine Stellungnahme zur Pandemievorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Darin konstatiert das Gremium, dass es selbst im Fall eines günstigen Szenarios notwendig sei, eine solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen vorzubereiten. Regierungsmitglieder aus der FDP hatten schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie noch eine für Ende Juni vorgesehene weitere Evaluation abwarten wollen, ehe sie gesetzgeberisch aktiv werden.
Berlin – Erstellt am 08.06.2022, 13:05 Uhr

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Expertenrat fordert „solide rechtliche Grundlage“ für Schutzmaßnahmen
Der Corona-ExpertInnen-Rat hat seine Stellungnahme zur Pandemievorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Darin konstatiert das Gremium, dass es selbst im Fall eines günstigen Szenarios notwendig sei, eine solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen vorzubereiten. Regierungsmitglieder aus der FDP hatten schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie noch eine für Ende Juni vorgesehene weitere Evaluation abwarten wollen, ehe sie gesetzgeberisch aktiv werden.
Expertenrat fordert „solide rechtliche Grundlage“ für Schutzmaßnahmen
Der Corona-ExpertInnen-Rat hat seine Stellungnahme zur Pandemievorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Darin konstatiert das Gremium, dass es selbst im Fall eines günstigen Szenarios notwendig sei, eine solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen vorzubereiten. Regierungsmitglieder aus der FDP hatten schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie noch eine für Ende Juni vorgesehene weitere Evaluation abwarten wollen, ehe sie gesetzgeberisch aktiv werden.
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