Bundesrat winkt Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro durch

Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ab 1. Oktober höher Löhne. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde passieren. Mit dem Verzicht der Länderkammer auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nahm die Erhöhung der Lohnuntergrenze die letzte Hürde in der Gesetzgebung.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro je Stunde. Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmer:innen  mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. In Apotheken dürfte dies zum Beispiel auf Apotheker:innen unter Aufsicht und Botendienstfahrer:innen zutreffen. PhiP erhalten zwar auch weniger, für sie gilt der Mindestlohn jedoch nicht, weil es sich um ein Pflichtpraktikum im Rahmen der Ausbildung handelt. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat.

Der Bundestag hatte die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Woche zuvor beschlossen. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Die nächste Anpassung ist für 1. Januar 2024 vorgesehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Bundesrat nun, die Löhne sollten so hoch sein, dass man damit vernünftig leben könne und am Ende auch eine auskömmliche Rente bekomme. Ziel müsse es darüber hinaus aber auch sein, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Tariflohn bekommen.