COVID-19-Bekämpfung: Das TRIPS, der Verzicht, die Vereinbarung und die Folgen

Die Ministerkonferenz, das höchste Gremium der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation), hat mit einiger der Pandemie geschuldeter Verzögerung nun zum zwölften Mal seit Gründung der Organisation vom 12. bis 17. Juni 2022 in Genf an ihrem Hauptsitz getagt. Eigentlich hätte sie im zweijährigen Turnus bereits im Dezember 2019 zusammenkommen sollen, eigentlich in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan und eigentlich nach Ansicht etlicher Kritiker aus verschiedenen Lagern ohnehin viel früher und überhaupt mit ganz anderen Ergebnissen.

COVID-19 hat nicht nur den Zeitplan der WTO durcheinandergebracht, sondern war auch ein maßgeblicher Tagesordnungspunkt der Runde der Handels- und Wirtschaftsminister aus den 164 Mitgliedstaaten (von 195 anerkannten Staaten weltweit, 22 weitere davon haben Beobachterstatus in der WTO und streben die Mitgliedschaft an). Der Patentschutz für Impfstoffe, Diagnostika und Medikamente im Rahmen der Pandemiebekämpfung stand dabei zur Debatte und als Ergebnis gab es einen dem Einstimmigkeitsprinzip der 164 Mitglieder geschuldeten Kompromiss, mit dem nun keine Seite so richtig einverstanden scheint.

Dabei hat die mächtige Welthandelsorganisation mit der Entscheidung eine ihrer drei Säulen, das sogenannte TRIPS-Abkommen, den Schutz geistigen Eigentums, teilweise aufgeweicht. Was genau TRIPS eigentlich ist, was die ärmeren Länder der Welt angeführt von Indien und Südafrika eigentlich gefordert haben, was herausgekommen ist und was das bedeutet, beantworten wir im Folgenden:

Das über 200 Seiten starke Vertragswerk mit aktuell zwölf Anhängen regelt für den gesamten Welthandel den Umgang und den Schutz von Handelsmarken, Urheberrechten, Gebrauchsmustern und Patenten. Alle Mitgliedsländer müssen sich verbindlich an das Abkommen halten und es drohen entsprechende Sanktionen gegen Plagiate oder Produktfälscher. So müssen Staaten, die die Anforderungen des TRIPS nicht umsetzen, unter anderem mit Handelssanktionen rechnen. Das macht das Abkommen zu einem recht wirkungsvollen Instrument, um nahezu weltweit den Schutz von geistigem Eigentum zu sichern.

An diesem so weltweit zementiertem Patentrecht gibt es allerdings auch schon lange Kritik – besonders von Entwicklungsländern, Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch aus der Wissenschaft. Die einen beklagen, dass der freie Austausch von Wissen so behindert werde, die anderen beklagen, dass größere und reichere Staaten und Unternehmen kleineren und ärmeren den Zugang zu Produkten beschränkten beziehungsweise zum Teil Monopolstellungen einnähmen.

Besonders im Bereich der Medizin und Pharmazie gab es bereits Streit um das Thema Arzneimittel gegen die Immunschwächekrankheit AIDS und das HI-Virus. Die mit am stärksten betroffenen Länder Afrikas hatten bereits Anfang des 21. Jahrhunderts den Patentschutz auf Medikamente kritisiert. Als Reaktion erhielt das TRIPS-Abkommen eine Ergänzung, in der erklärt wurde, dass TRIPS die Mitgliedstaaten nicht daran hindern dürfe, Krisen des öffentlichen Gesundheitswesens abzuwenden.

Das Modul X „Public Health“ des TRIPS regelt so etwa, dass in einem erklärten Notfall Zwangslizenzen für die Produktion oder den Import von patentgeschützten Arzneimitteln erteilt werden können. Ausgesetzt sind Patente damit allerdings dann nicht.

Stellvertretend für über 100 Mitgliedsländer, die den Vorschlag unterstützten, forderten die Antragsteller in dem Waiver-Antrag auf, „dringend und schnell“ den Patentschutz eben zur „Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19“ temporär auszusetzen. Dabei blieben die Antragsteller in dem zur Verabschiedung vorgeschlagenen Text relativ vage, welche Patente auszusetzen seien.

In dem Sinne wäre dies ein recht weitreichender und nur grob definierter Verzicht auf den Patentschutz nicht nur für Impfstoffe gewesen. Unterstützung für den Antrag gab es neben den über 100 Mitgliedstaaten (insbesondere ärmere Entwicklungsländer) auch von zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), besonders humanitären wie etwa Ärzte ohne Grenzen.

Ablehnend standen dem Antrag allerdings Schwergewichte wie die Europäische Union (die sowohl als Organisation selbst wie auch mit jedem ihrer Mitgliedsländer WTO-Mitglied ist), die Schweiz oder auch die USA gegenüber. Seitens der EU verwies man unter anderem auf die bereits bestehende Möglichkeit der Vergabe von Zwangslizenzen. Etwa die NGO Ärzte ohne Grenzen wies dagegen darauf hin, dass Zwangslizenzen für die Pandemie ungeeignet seien, zu lange bräuchten und zu umständlich seien – besonders weil sie nur jeweils für konkret zu benennende Produkte respektive Patente gälten.

Erst im Mai 2021 gab es ein Einlenken der US-Regierung, was überhaupt erst den Weg frei für die Entscheidung bei der WTO-Ministerkonferenz machte.

Bei der Ministerkonferenz der WTO gilt das Prinzip, dass alle 164 Mitglieder einer Entscheidung zustimmen müssen – also ein Einstimmigkeitsprinzip. (Für manche Punkte wie die Aufnahme neuer Mitglieder genügt allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit). Dementsprechend entstand ein Kompromiss – um den wohl auch hart gerungen wurde. Schließlich verlängerte man die Konferenz sogar um einen Tag.

In der „Ministeriellen Entscheidung über das TRIPS-Abkommen“ (Ministerial Decision on the TRIPS Agreement)“ heißt es nun, dass „Mitglieder die (Patent)Rechte …, die für die Produktion und Verbreitung von COVID-19-Impfstoffen benötigt werden, … einschränken können“ auch gegen die Zustimmung des Rechteinhabers. Dabei soll unter anderem alles unternommen werden, um einen Re-Export so produzierter Vakzine zu verhindern. Auch die Zurverfügungstellung besonders für humanitären und nicht-Profit-orientierte Verwendung solle sichergestellt werden. Die Regelung gilt zunächst für fünf Jahre, kann aber verlängert werden und soll außerdem jährlich überprüft werden.