Die für Apotheker wichtigsten Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz

Es sei durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie notwendig „das erhebliche wirtschaftliche Nutzenpotential der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu heben“, heißt es in einem der Beschlüsse. In diesem Zusammenhang wurden die Bestrebungen der Europäischen Kommission begrüßt, die im Mai 2022 einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) angekündigt hatte. Dieser soll ermöglichen, dass Menschen ihre Gesundheitsdaten kontrollieren und verwenden können, zum Beispiel im Austausch mit Heilberuflern. Unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards sollen die Gesundheitsdaten mittels Genehmigung auch für Forschung, Innovation, Gesundheitswesen, Politikgestaltung und Regulierungszwecke genutzt werden können. Die Minister:innen und Senator:innen sahen darin das Ziel, eine bessere Gesundheitsversorgung in der gesamten EU zu erreichen.

Der Expertenbeirat für pandemische Atemwegsinfektionen am RKI soll zudem beauftragt werden, neu zu bewerten, ob die Bevorratung von Neuraminidase-Hemmer für 20 Prozent der Bevölkerung notwendig seien und ob möglicherweise neue Wirkstoffe im Influenza-Pandemiefall eingesetzt werden könnten. Die Ständige Impfkommission (STIKO) solle mit einer Bewertung der prophylaktischen Anwendung von Neuraminidase-Hemmern betraut werden.

Sollten die Experten zu einer positiven Einschätzung kommen, würden Hersteller angefragt, ob sie bereit wären, für alle Länder im Pandemiefall aus vorrätig gehaltenen Großgebinden die abgabefertige Oseltamivir-Lösung herzustellen oder in der interpandemischen Phase Gefäße mit je 50 g Wirkstoffpulver abzufüllen und zu lagern, bis sie gebraucht würden.

Das BMG soll außerdem regeln, dass in § 4 Absatz 4 der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) verankert wird, dass ein Teil der begleitenden Unterrichtsveranstaltungen „künftig – regelhaft und unabhängig von einer pandemischen Lage –in Abstimmung mit der zuständigen Behörde in online-Formaten durchgeführt werden darf“. Der Antrag hierzu kam aus Baden-Württemberg.

In einem weiteren Beschluss bekräftigt die GMK ihre Forderung, den Einfluss von privaten Investoren bei der Gründung und dem Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) einzuschränken. Schon mehrfach hat sie in den vergangenen Jahren das BMG gebeten, eine Gesetzesinitiative zu veranlassen. Im vergangenen November bat sie es zudem, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die die Regulierung von MVZ prüft und bis spätestens Juni 2022 Vorschläge dazu vorlegt. Geschehen ist das nicht, denn diese Forderung gibt es auch im neuen Beschluss der GMK. Zugleich kündigten die Gesundheitsminister:innen und -senator:innen der Länder jetzt an, selbst eine Bundesratsinitiative anzustreben.