Neue Verordnung „vernichtet etabliertes und wirkungsvolles Testsystem“

Die neue Testverordnung steht – sie wartet nun noch auf ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger, dann kann sie in Kraft treten. Ein fließender Übergang ist damit gesichert, denn die bisherige Verordnung wäre am 30. Juni außer Kraft getreten. Künftig haben allerdings nur noch bestimmte Personengruppen Anspruch auf kostenfreie Bürgertests – unter anderem Kinder bis 5 Jahre, Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen, die jemanden in einer Klinik oder Pflegeeinrichtung besuchen wollen. Gegen eine Eigenbeteiligung von 3 Euro können sich zudem Personen testen lassen, die am selben Tag eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen wollen oder eine Person ab 60 Jahren bzw. mit dem Risiko schwer an COVID-19 zu erkranken. Personen mit einer erhöhten Risikoanzeige in der Corona-Warn-App haben diesen Anspruch ebenfalls.

Für die Testanbieter reduzieren sich die Erstattungssätze: Der Honoraranteil für das Testen wird von 8 auf 7 Euro gekürzt (bei Eigenbeteiligung auf 4 Euro), für die Materialkosten gibt es nur noch 2,50 Euro statt 3,50 Euro. Zudem müsse sie die Anspruchsberechtigung kontrollieren.

Beim LAV Baden-Württemberg kommt die Neuerung nicht gut an. Der Verband hatte sich schon im Vorfeld dafür starkgemacht, die Bürgertests weiterlaufen zu lassen. Heute zeigte sich Verbandspräsidentin Tatjana Zambo enttäuscht: „Die große Masse derer, die sich schnell und ohne viel Aufwand die Frage beantworten wollen, ob sie Corona-positiv oder negativ sind, wird ab Juli dafür bezahlen müssen. Es steht zu befürchten, dass sich viele Menschen angesichts der ohnehin durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise belasteten Geldbörsen gar nicht mehr testen lassen. Mit dieser Entscheidung verabschiedet sich der Bund de facto aus der bislang erfolgreichen Teststrategie und vernichtet das gut etablierte und wirkungsvolle Kontrollsystem zur Früherkennung des Infektionsgeschehens.“

Auch die Apotheken hätten das Nachsehen: Mit zum Teil riesigem Aufwand hätten sie sich in den Bürgertestungen engagiert, so Zambo – „und zwar mit voller Überzeugung“. Nun werde die Nachfrage deutlich sinken. Zugleich müssten nun jede Menge zusätzliche Kontroll- und Dokumentationsaufgaben geleistet werden, um die Berechtigten von den Nicht-Berechtigten, die Selbstzahler von den Eigenbeteiligungszahlern und den Nicht-Zahlern zu unterscheiden. „Dafür gibt es gleichzeitig weniger Geld. Wie sich diese neue Testverordnung auswirken wird, kann sich jeder selbst leicht ausrechnen“, so Zambo.

Insgesamt bedauert die LAV-Präsidentin die Entscheidung des Bundes: „Aus Sicht des Infektionsschutzes – und das ist die Sicht, die wir Apothekerinnen und Apotheker haben – ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Das sieht offenbar auch Minister Lauterbach so, der die neuen Regelungen ausdrücklich mit Blick auf die finanziellen Belastungen des Bundes argumentiert hat und nicht mit Blick auf den Infektionsschutz. Um der Pandemie aber wirkungsvoll entgegenzutreten, ist das aber das falsche Signal. Einer Virus-Pandemie kann man nicht fiskalisch entgegentreten.“