Bürgertests: Was müssen Apotheken künftig kontrollieren?

Klar ist: Die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bleibt Pflicht. Wichtig ist dies besonders bei Kleinkindern, um zu belegen, dass das Kind noch nicht fünf Jahre alt ist – hier wird in der Regel der Kinderreisepass nötig sein.

In den Fällen des oben genannten § 4a Abs. 2 Nr. 2 (medizinische Kontraindikation) ist ein ärztliches Zeugnis im Original vorzulegen. Aus diesem müssen laut Begründung der neuen Testverordnung „neben der Aussage, dass nach Überzeugung der ausstellenden ärztlichen Person oder der ausstellenden Stelle eine medizinische Kontraindikation gegen eine Schutzimpfung besteht, der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum der getesteten Person sowie die Identität der Person oder Stelle, die das ärztliche Zeugnis ausgestellt hat, hervorgehen“. Die Angabe einer Diagnose ist nicht erforderlich. Die Gültigkeit des Zeugnisses kann zeitlich eingeschränkt werden, wenn die Kontraindikation absehbar nur temporär vorliegt. Der Mutterpass kann zum Nachweis einer Schwangerschaft verwendet werden. Der Verordnungsentwurf weist an dieser Stelle nochmals darauf hin: Das Ausstellen und der Gebrauch gefälschter oder unrichtiger Zeugnisse sind strafbewehrt.

Teilnehmende an Impfwirksamkeitsstudien (§ 4a Abs. 1 Nr. 3) können sich von den Verantwortlichen der Studien einen entsprechenden Teilnahme-Nachweis ausstellen lassen und diesen vorlegen.

Wer sich aufgrund einer nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung befindet und diese mittels Test beenden will, kann seine Anspruchsberechtigung durch die Vorlage einer schriftlichen Absonderungsanordnung des Gesundheitsamts oder ein positives PCR-Testergebnis, das maximal 21 Tage zurückliegt, nachweisen.

Wer den kostenlosen Test haben will, weil er mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person im selben Haushalt lebt, muss dies durch Vorlage des Testergebnisses der infizierten Person und einem Nachweis des Wohnortes glaubhaft machen.

Menschen, die Personen zum Beispiel in Kliniken oder Pflegeheimen besuchen wollen (§ 4a Abs. 1 Nr. 5), müssen glaubhaft machen, dass sie dies planen. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es hierfür „Formblätter“ zur Kontrolle geben.** 

Und wie ist es beim Anspruch mit Eigenbeteiligung?

Und dann sind da noch die Personen, die eine Eigenbeteiligung von 3 Euro leisten müssen. Wer zu einer größeren Veranstaltung in Innenräumen möchte, etwa einem Konzert, einer Familienfeier oder einem Volksfest, soll dies ebenfalls nachweisen. Nach der Begründung aus dem BMG „mit einer Eintrittskarte oder einem sonstigen Nachweis, woraus sich die Teilnahme am selben Tag ableiten lässt“. Wie dieser bei einer privaten Familienfeier aussieht, bleibt allerdings offen.

Personen, die zu einer Person ab 60 Jahren oder einer Person mit einer Vorerkrankung am selben Tag Kontakt haben werden, müssen dies ebenfalls glaubhaft machen – wie dies geschehen soll, lässt die Verordnung selbst offen.

Einfacher ist der Nachweis für Personen, bei denen die Corona-Warn-App ein „erhöhtes Risiko“ anzeigt: Sie müssen diesen Status einfach vorzeigen.

Personen, die eine solche Testung mit Eigenbeteiligung wünschen, müssen eine Selbstauskunft unterschreiben, dass der Test zu einem in § 4a Abs. 1 Nr. 6 oder 7 genannten Zweck durchgeführt wurde und sie einen Eigenanteil in Höhe von 3 Euro geleistet haben. Dies soll der besseren Nachweisbarkeit der tatsächlichen Zahlung des Eigenanteils dienen und Abrechnungsbetrug erschweren.

* Es wird also komplizierter in der Apotheke. Dafür gibt es dann auch weniger Geld ab dem 1. Juli. Bisher erstattet der Bund noch 11,50 Euro je PoC-Test: 8 Euro für den Abstrich, 3,50 für das Material. Künftig sind es 7 Euro für den Abstrich und 2,50 Euro für das Material. Bei Testungen, für die die 3 Euro Eigenanteil fällig werden, beträgt die Vergütung für die Leistungserbringer 6,50 Euro – 4 Euro für den Abstrich plus 2,50 Euro für das Material. 

Die Verordnung räumt den Ländern ein, den Eigenanteil zu übernehmen. Ob und welche Länder dazu bereit sind, ist allerdings noch nicht klar. Sie regelt zwar nicht ausdrücklich, dass die Leistungserbringer die 3 Euro auch aus eigenen Stücken erlassen können. Aber wie Lauterbach vergangen Freitag betonte, schließt sie dies auch nicht aus. Hier könnte sich eine Parallele zur Eigenbeteiligung bei den FFP-2-Masken im Winter 2020/21 ziehen lassen: Hier entschieden die Gerichte letztlich, dass der Verzicht der Leistungserbringer auf diese – und die Werbung hierfür – zulässig ist.

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Anmerkungen der Redaktion: 

*Am 29. Juni 2022 wurde die neue Testverordnung im Bundesanzeiger mit leichten redaktionellen Änderungen sowie mit zwei weiteren anspruchsberechtigten Personengruppen veröffentlicht. Mehr dazu lesen Sie hier. 

**In einer ersten Fassung des Textes hieß es, dass Besucher:innen von Kliniken und Pflegeheimen eine Eigenbeteiligung leisten müssen. Das ist nach den Vorgaben des Verordnungsentwurfs nicht der Fall – für diese Personen soll der Test weiterhin kostenfrei sein. Wir bitten um Entschuldigung.