Lauterbach will an die „Effizienzreserven“ der Apotheken

Die Spannung war in den vergangenen Wochen groß. Immer wieder hieß es, der Entwurf für ein Gesetz, das der gesetzlichen Krankenversicherung aus ihrem für das Jahr 2023 erwarteten 17-Milliarden-Euro-Defizit helfen soll, würde kommen. Doch er ließ auf sich warten. Auch heute noch. 

Doch lange kann es nicht mehr dauern: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trat am heutigen Dienstag vor die Presse, um die Eckpunkte der Finanzreform vorzustellen. Er habe intensiv mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt – daher habe es auch so lange gedauert. Lindner habe drei Bedingungen gestellt, so Lauterbach: keine Verletzung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen und nichts, was einen Nachtragshaushalt nötig macht. Dies musste mit seiner eigenen Prämisse, keine Leistungen zu kürzen, vereint werden. Eine Herausforderung, wie der Gesundheitsminister betonte. Doch zumindest mit Lindner ist er sich nun einig. Mit den anderen Ressorts steht die Abstimmung hingegen jetzt noch an.

Was sind nun die Inhalte der Reform? Das für das kommende Jahr erwartete Defizit soll vor allem durch eine breitere Einnahmenbasis ausgeglichen werden: Ein verträglicher Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro (die 14 Milliarden Euro, die es im vergangenen und in diesem Jahr noch gab, werden im kommenden Jahr nämlich nicht mehr fließen), ein Bundesdarlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro und eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte. Zudem sollen die Reserven der Krankenkassen „entspart“ werden – denn diese schlummern bei einigen noch. Sie sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden. Insgesamt sollen so 14 Milliarden Euro gehoben werden.

Bleiben noch 3 Milliarden Euro, um das Defizit zu decken. Diese sollen aus Effizienzreserven kommen, die Lauterbach allerdings nur sehr grob umriss. 1 Milliarde Euro soll ein „Solidarbeitrag“ der Pharmaindustrie einbringen – in Form einer Einmalzahlung. Die Umsätze, vor allem der forschenden Hersteller, hätten sich in den vergangenen Jahren so gut entwickelt, dass Lauterbach dies für zumutbar hält. Ausdrücklich sagte er, dass Honorare der Ärzte und in Kliniken keine Spielräume böten. Doch man werde etwa bei der Pflege in Kliniken Bereinigungen vornehmen – teilweise werde hier doppelt gezahlt. Auch die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführte Regelung, dass Vertragsärzten für Neupatienten höhere Honorare erhalten, soll gestrichen werden, weil sie sich als nicht zielführend erwiesen habe. 

Doch was ist mit den Apotheken, denen in einem ersten inoffiziellen Entwurf der Kassenabschlag erhöht werden sollte – in Kombination mit einer Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel? Die geringere Mehrwertsteuer ist offenbar vom Tisch. Was den Kassenabschlag betrifft, wollte Lauterbach keine Details preisgeben. Auf Nachfrage bestätigte er lediglich, dass man sich auch hier mit „Effizienzreserven beschäftige“. Hier wird man also den Gesetzentwurf abwarten müssen. Lauterbach deutete überdies an, dass auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Blick genommen werden. Zudem soll das AMNOG-Verfahren „sehr intensiv“ bearbeitet werde. Dies ist auch schon im Koalitionsvertrag angelegt. Diese Pläne seien aber noch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abzustimmen. Ein wenig Geduld ist also noch gefragt – doch lange kann es nicht mehr dauern, bis ein Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit kommt, der den Blick auf die Details zulässt.

Dass die Finanzsituation der GKV so ist, wie sie ist, schreibt Lauterbach nicht zuletzt seinem Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) zu. „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, sagte der SPD-Minister und sprach von einem historischen Defizit. Spahn habe „teure Leistungsreformen“ gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen – er habe „bequem regiert“, so Lauterbach. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden. Seit dem Regierungswechsel sei das Minus nicht weiter gewachsen.