Neue Testverordnung gilt ab 30. Juni 2022

Der fließende Übergang ist gesichert: Ab dem morgigen 30. Juni gilt ein neuer § 4a TestV, der nun sehr detailliert regelt, wer noch Anspruch auf kostenfreie PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 erhält. Ebenso bestimmt die Norm, welche Personengruppen einen Eigenanteil von 3 Euro zu leisten haben. Gegenüber dem vergangene Woche bekannt gewordenen Entwurf sind zwei weitere Personengruppen zum Kreis der Anspruchsberechtigten hinzugekommen: Auch pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen und deren Betreuungskräfte werden sich weiter kostenlos testen lassen können (§ 4a Abs. Nr. 8 und 9). 

Die Regelung in der heute im Bundesanzeiger veröffentlichten Änderungsverordnung lautet nun folgendermaßen:

Ob eine Person eine dieser Bedingungen erfüllt, ist ab morgen ebenfalls nachzuweisen. Was sie dazu dem Leistungserbringer vorlegen müssen, schreiben neue Bestimmungen in § 6 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 5 TestV vor.  Das ist zum einen ein amtlicher Lichtbildausweis sowie (wenn der Altersnachweis nicht schon reicht) ein weiterer Nachweis für die Anspruchsberechtigung. Im Fall der medizinischen Kontraindikation (s. o. § 4a Abs. 1 Nr.  2) ist dabei ein entsprechendes ärztliches Zeugnis im Original vorzuweisen. Will ein:e Haushaltsangehörige:r eines oder einer Infizierten den Gratis-Test, muss sie einen Nachweis über das Testergebnis der infizierten Person und ein Nachweis der übereinstimmenden Wohnanschrift vorlegen.

Bei den Testungen, zu denen ein Eigenanteil geleistet werden muss, muss die zu testende Person gegenüber dem Leistungserbringer eine Selbstauskunft darüber abgeben, dass die Testung zu einem in § 4a Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 genannten Zweck und unter Eigenbeteiligung in Höhe von 3 Euro durchgeführt wurde.

Vergütung sinkt ab 1. Juli

Bei der geplanten Vergütungsabsenkung bleibt es bei dem, was vergangen Freitag bekannt wurde: Für die Bürgertests werden ab dem 1. Juli nur noch 7 Euro plus 2,50 Euro für das Material erstattet. Handelt es sich um einen Test mit Eigenbeteiligung, sind es nur noch 4 Euro plus 2,50 Euro. Die 3 Euro Eigenanteil verbleiben beim Leistungserbringer. Länder, die dies wollen, können diese Eigenbeteiligung übernehmen. Bislang gibt es aber offenbar noch kein Land, das sich dazu bereit erklärt hätte. 

Weniger Geld bekommen fortan übrigens auch die Leistungserbringer, die Labor-PCR-Tests anbieten. Hier wird die Vergütung von 43,56 Euro auf 32,39 Euro abgesenkt. Für Apotheken, die PoC-NAT-Tests anbieten, bleibt es bei 30 Euro.

Überdies dürfen nach der geänderten Verordnung keine neuen Teststellen beauftragt werden. Für Apotheken hat dies keine Relevanz, da diese auch ohne Beauftragung zur Leistungserbringung berechtigt sind.

Eine weitere Änderung gibt es in § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 TestV – hier gibt es einen neuen Verweis auf die Liste zulässiger Antigentests. Zulässig sind die Tests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss der Europäischen Union beschlossenen Gemeinsamen Liste von Corona-Antigen-Schnelltests verzeichnet sind – und diese ist nun auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts unter www.pei.de/sars-cov-2-ag-tests abrufbar.

Die neue Verordnung ist gültig bis zum Ablauf des 25. November 2022.