Pharmaverbände warten auf Details zum „Solidarbeitrag“

Die Pharmaindustrie war schon im vergangenen März bekannt gewordenen und schnell zurückgezogenen Spargesetzentwurf mit vielfältigen Sparideen bedacht worden. Teilweise mit überraschenden, die im Koalitionsvertrag der Ampel nicht erwähnt waren, etwa einer Anhebung des Herstellerrabatts.

Auch bei der gestrigen Vorstellung der Eckpunkte für eine GKV-Finanzreform machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich: Die Pharmabranche muss einen Beitrag zur Entlastung der GKV leisten. Geplant sind zum einen Änderungen im AMNOG-Verfahren. Aber es soll daneben auch einen einmaligen Solidarbeitrag geben – in Höhe von einer Milliarde Euro. Schließlich habe sie in der letzten Legislaturperiode ihre Umsätze erheblich steigern können, erklärte Lauterbach, vor allem die forschenden Unternehmen. Weitere Details nannte der Minister aber nicht. Und der nun angeblich in der Ressortabstimmung befindliche Gesetzentwurf ist den Verbänden weiterhin nicht bekannt.

Heute äußerten sich nun dennoch der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu den kargen Ankündigungen des Ministers.

So erklärte der BPI-Vorstandsvorsitzende Hans-Georg Feldmeier: „Die Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für mich keine großen Erkenntnisse gebracht. Ich kann auch nicht einschätzen, wie der geplante ‚Solidarbeitrag‘ aussehen soll“. Der BPI habe immer wieder das Gespräch mit dem Minister gesucht und Vorschläge für den Pharmastandort Deutschland gemacht. Aber dazu sei es leider nicht gekommen. „Fest steht, dass wir seit Jahren und gerade jetzt während der Pandemie unseren kontinuierlichen Beitrag zur Sicherung der Arzneimittelversorgung für die Patientinnen und Patienten geleistet haben und leisten“, so Feldmeier weiter. Nun stehe man – wie andere Industrien auch – vor riesigen Herausforderungen, eine störungsfreie Versorgung zu sichern. „Das wird angesichts labiler Lieferketten und explodierender Kosten in Bereichen wie Energie und Rohstoffen extrem schwierig“. Feldmeier wünscht sich gerade in diesen schwierigen Zeiten einen Schulterschluss mit der Politik – „denn das Gebot der Stunde ist es meines Erachtens, zusammenzuarbeiten“.

Vfa-Präsident Steutel: „Das ist heftig“

Vfa-Präsident Han Steutel zeigte sich ebenfalls irritiert: „Die Pharmaindustrie soll eine Milliarde als Sanierungshilfe für die Krankenkassen bezahlen. Das ist heftig. Vielfach wird auch vergessen, dass wir die hohe Inflation weitgehend abfedern – keinen Cent der Preissteigerungen geben wir an die Versicherten weiter“. Er betont aber auch: „Erst wenn sich der Nebel der Gesetzgebung lichtet, können wir das Gesetz sinnvoll bewerten“.

Was die weiteren Änderungen im Arzneimittelsektor betrifft, so seien diese bislang nicht präzisiert. „Das kann noch eklatante Folgen haben: Entscheidend ist nämlich das Gesamtpaket am Ende der Gesetzgebung. Dabei dürfen keine Hindernisse für Innovationen und Investitionen in Deutschland herauskommen. Denn das kostet uns dann dauerhaft Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze“, so der vfa-Präsident. Seine Zwischenbilanz: „Wir haben beim GKV-Finanzierungsgesetz ja schon einige überraschende Verfahrensvolten erlebt und wir wollen keine weiteren erleben!“.