Lauterbach: „Der Aufwand ist überschaubar“

Seit heute gibt es kostenlose Bürgertests nur noch für bestimmte, in der Testverordnung explizit genannte, Personengruppen. Hinzu kommt ein enger Kreis Anspruchsberechtigter, der einen Eigenanteil von 3 Euro zu zahlen hat – sofern diesen nicht das Land oder möglicherweise sogar die Teststelle selbst übernimmt. Diese Einschränkungen sieht gerade unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes nicht jeder gern. Auch testende Apotheken sind angesichts der neuen Aufgabe, die jeweilige Anspruchsberechtigung herauszufinden und zudem zu dokumentieren, nicht allzu begeistert – zumal sich auch die Vergütung verringert. 

Doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte diesen Schritt heute im ZDF-Morgenmagazin. „Die Tests sind wertvoll, sie sind wichtig“, räumte er ein – er hätte sie zwar gern weiterhin komplett kostenlos angeboten. „Aber das konnten wir uns nicht mehr leisten“, so der Minister. Teilweise hätten die Bürgertests mit bis zu 1 Milliarde Euro pro Monat zu Buche geschlagen. Man habe sie daher einschränken müssen. Lauterbach setzt darauf, dass mit der neuen Verordnung auch der Betrug im Zaum gehalten wird. Ganz verhindern lasse er sich nicht. Aber die neue Regelung sei schon besser als die alte. „Man muss immerhin etwas dokumentieren“. Die gesammelten Dokumentationen werden dann gesammelt – und hieraus lassen sich dann Stichproben ziehen und überprüfen.

Lauterbach ist aber überzeugt: „Der Aufwand ist überschaubar“. Man dokumentiere auf einem Formblatt, das auch die Testzentren aus dem Netz herunterladen könnten, dass die Kriterien erfüllt seien. „Es wäre gezielter Betrug, wenn man hier lügt“, so Lauterbach – und der ist strafbar. Allerdings ist ein so pauschales Formblatt noch nicht spontan im Netz auffindbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich dies ändert.

Ein anderes Formblatt hält das BMG hingegen bereits auf seiner Webseite zum Download bereit: Dieses können Menschen verwenden, die sich kostenlos testen lassen wollen, weil sie jemanden in einem Pflegeheim besuchen wollen (und der Test nicht direkt vor Ort gemacht wird). Darauf bestätigt das Pflegeheim, dass Person X erklärt hat, eine bei ihm betreute und untergebrachte pflegebedürftige Person zu besuchen. Dieses Formblatt ist in der Teststelle vorzulegen, um seinen Anspruch glaubhaft zu machen. Ein entsprechendes Formblatt wäre auch für Besuche von Klinikpatienten vorzulegen.

Aktualisierte Fragen und Antworten zu COVID-19 Tests finden Sie auch auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.