„Innovationen und Investitionen sind gefährdet“

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Eine der auffälligen Änderungen betrifft die Pharmaindustrie: Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Solidaritätsabgabe von 2 Milliarden Euro über zwei Jahre ist verschwunden. Stattdessen soll nun der Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel im Jahr 2023 um 5 Prozentpunkte erhöht werden – von 7 auf 12 Prozent. Dies soll 1 Milliarde Euro einsparen.

Bei den Pharmaverbänden ist man weiterhin entsetzt. Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Pharmaunternehmen (vfa) erklärte: „Anstatt die Industrie als Schlüsselbranche für den Standort zu begreifen, soll sie mit Sanierungsbeiträgen Löcher in den Finanzen des deutschen Gesundheitssystems stopfen“. Schon jetzt leiste die Branche einen großen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen – durch Festbeträge, AMNOG-Rabatte, Zwangsabschläge und Individualrabatte würden heute rund 21 Milliarden Euro gespart, so der vfa. Zudem federten die Unternehmen aktuell die enormen Preissteigerungen bei Zulieferungen und Energie ab. Denn anders als andere Branchen könnten sie diese Kosten fast nicht an die Verbraucher weitergeben. Das bestehende Preismoratorium wie auch die AMNOG-Regelungen frören die Preise nahezu ein.

Auch die Eingriffe in das „bewährte und eingeübte Preisbildungssystem des AMNOG“ kritisiert der vfa. So soll die Umsatzschwelle für Orphan Drugs gesenkt und ein zusätzlicher Kombinationsabschlag sowie eine rückwirkende Erstattung ab dem siebten Monat eingeführt werden. Zudem sind neue Vorgaben für die Erstattungsbetragsfindung vorgesehen. „Jede dieser Änderungen ist für sich genommen schon gravierend. Und im Zusammenspiel entfalten sie darüber hinaus noch eine kumulative Wirkung“, heißt es beim vfa. Steutel mahnt: „Pharmazeutische Innovationen und Investitionen in Deutschland sind dadurch für die kommenden Jahre gefährdet.“

Der Vorstandschef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Hans-Georg Feldmeier, sieht den Pharmastandort Deutschlands ebenfalls geschwächt. Als einziger Wirtschaftszweig habe die Pharmaindustrie keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben. „Das anhaltende Preismoratorium gefährdet weiter die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsplätze in der pharmazeutischen Industrie“, ist Feldmeier überzeugt. Große Teile der generischen Arzneimittelversorgung würden durch den Preisstopp getroffen und könnten in vielen Bereichen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Darunter litten gerade auch standortgebundene Unternehmen, die an Innovationen auf Basis bewährter Wirkstoffe arbeiteten. Hinzu kämen krisenbedingte, massive Kostensteigerungen. Der BPI-Chef kritisiert: „Anstatt aber die kritische Infrastruktur der Arzneimittelversorgung zu stärken und krisensicher zu machen, überdreht die Politik die Kostenschraube weiter und riskiert damit einen massiven Schaden für den Standort und unsere Patientinnen und Patienten.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hört die Klagen aus der Industrie durchaus, wie er heute bei der Vorstellung des Kabinettsentwurfs erklärte. Allerdings bleibt er überzeugt: Eine Branche mit solchen Umsatz- und Gewinnzuwächsen, kann einen größeren Beitrag zur Stabilisierung der Kassenfinanzen leisten. Für die Behauptung, der Inflationsausgleich reiche nicht aus, um die Kostensteigerungen abzufangen, fehlen ihm die „empirischen Belege“.