Apothekenplattformbetreiber zeigen sich unbeeindruckt

Ende vergangener Woche legte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“ vor. Darin soll unter anderem geregelt werden, dass sogenannte Schnittstellen die elektronischen Zugangsdaten für E-Rezepte (Token) nicht übermitteln dürfen. Grundsätzlich wird es aber schon Schnittstellen geben – Einzelheiten soll ein ganz neuer § 361a SGB V regeln.

In der Begründung ist die Rede von Mehrwertangeboten, die den Nutzen des E-Rezepts für die Versicherten noch vergrößern können, und einem „Innovationspotenzial“, das nicht ungenutzt bleiben soll.  Der Kreis der Berechtigen, die Daten über die Schnittstellen erhalten können, ist beschränkt auf Krankenkassen, private Krankenversicherer, Anbieter digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA), Apotheken, Vertragsärzte sowie Krankenhäuser. Voraussetzung ist, dass die Anbieter an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen und authentifiziert sind. Damit sind die Berechtigten konkret benannt, aber auch sie erhalten – nach Einwilligung des Versicherten – nur Infos über die verschriebenen Arzneimittel. Der Abruf eines E-Rezepts via Token soll damit explizit nicht möglich sein. Betreiber von zum Beispiel Apothekenplattformen ohne Zugang zur TI (sogenannte Dritte) wären damit also ganz außen vor. 

Dem BMG wird zudem ermöglicht, die Details rund um die Schnittstellen und die übermittelten Daten im Benehmen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Rechtsverordnung zu regeln. 

Mit den Drittanbietern will sich das Ministerium zukünftig auch gar nicht mehr auseinandersetzen. Denn im Referentenentwurf ist beabsichtigt, aus § 360 SGB V, der zentralen Norm zum E-Rezept, einen Satz zu streichen – und zwar die bisherige Ermächtigungsgrundlage für das BMG, in einer Verordnung zu regeln, wie Drittanbieter über Schnittstellen die E-Rezept-Komponenten für „Mehrwertanwendungen“ nutzen können (§ 360 Abs. 10 Satz 2 SGB V). Auf diese Verordnung warteten die Plattformbetreiber bereits unter der Ägide von Jens Spahn (CDU), mit zwiegespaltenen Gefühlen: Einerseits wünschte man sich die klare Rechtsgrundlage, auf der man eine Apothekenplattform zur Übermittlung von E-Rezepten aufbauen kann. Andererseits hieß es zeitweise hinter vorgehaltener Hand, dass Spahn womöglich gar keine Regulierung befürwortet. Daraus entwickelte sich die Sorge, dass die großen Arzneimittelversender mit ihren Plattformplänen am Ende einseitig profitieren würden. Doch der digitalisierungsaffine CDU-Minister ließ bis zum Schluss seiner Amtszeit offen, wie er sich die Zukunft der E-Rezepte und ihrer Anwendungen konkret vorstellte. Offenbar merkte man, dass die Formulierung einer entsprechenden Verordnung kein ganz leichtes Unterfangen war.

Im BMG hat man offenbar genau nachgedacht

Die Streichung der bisherigen Verordnungsermächtigung wird mit der Einfügung der genannten neuen Ermächtigung begründet. Im nun SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach hat man offenbar genauer über die Problematik nachgedacht. Die Lösung scheint für Apotheken vor Ort erst einmal positiv, zumindest birgt sie keinen Vorteil für die Apps der Versender – denn auch diese müssen unter Beachtung des Zuweisungs- und Makelverbotes laufen, das die Weiterleitung von E-Rezept-Token ausschließt.

Wie die Regelung am Ende des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich aussehen wird, muss sich natürlich noch zeigen. Die Initiatoren und Betreiber der prominentesten Apothekenplattformen beobachten die Lage jedenfalls genau. Gegenüber der DAZ haben sie jeweils eine erste Meinung zu diesem gesetzgeberischen Vorstoß geäußert.

Jan-Florian Schlapfner vom Zukunftspakt Apotheke von Noweda und Burda (IhreApotheken.de) will zunächst das Gesetzgebungsverfahren abwarten: „Wir haben den Referentenentwurf zur Kenntnis genommen und werden das Gesetzgebungsverfahren intensiv beobachten. Grundsätzlich setzen wir uns als Zukunftspakt Apotheke für politische Rahmenbedingungen ein, die den Interessen und dem Wohl der Vor-Ort-Apotheken dienen."

Auch bei gesund.de zeigt man sich unbeeindruckt. Auf Anfrage der DAZ erklärt eine Sprecherin: „Auch heute schon lösen Patienten über gesund.de ihre elektronischen Rezepte bei der Apotheke vor Ort Ihrer Wahl ein.“ Dies geschehe unabhängig von einem TI-Anschluss oder anderer Schnittstellen. Bei gesund.de habe man eine Vielzahl von Maßnahmen entwickelt und arbeite an deren konkreten Umsetzung, um sicherzustellen, dass auch nach der breiten Einführung des elektronischen Rezepts möglichst viele elektronische Rezepte in der Apotheke vor Ort eingelöst werden.