Kurzfristige Energiesparmaßnahmen – was Apotheken wissen müssen

1. Außenbeleuchtung und Werbeanlagen

Untersagt wird unter anderem die Beleuchtung von Gebäuden von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung. Ist die Beleuchtung erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu erhalten oder andere Gefahren abzuwehren und kann sie nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden, ist sie also weiterhin zulässig. Allerdings: Die Regelung fällt in einen Abschnitt, in dem es um „öffentliche Nichtwohngebäude“ geht – privatwirtschaftliche Gebäude wie Apotheken sind hiervon nicht erfasst. Sie dürfen demnach ihre Außenbeleuchtung anlassen – solange es sich nicht um eine Werbeanlage handelt.

Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist nämlich von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt.* Auch hier gilt eine Ausnahme, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.

Was ist mit dem leuchtenden Apotheken-A?

Trifft dieses Verbot auch das leuchtende Apotheken-A? Handelt es sich dabei um eine Werbeanlage im Sinne der Verordnung? In den Bauverordnungen der Länder findet sich zumeist die Definition, dass Werbeanlagen alle ortsfesten Einrichtungen sind, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Dies umfasst neben Schildern auch Schaukästen. Und nach der Rechtsprechung und dem Prinzip der Rechtseinheit sind damit auch Schaufenster der Apotheken sowie das Apotheken-A gemeint. Das heißt: Hier ist das Licht in der fraglichen Zeit abzudrehen.

Eine Ausnahme besteht, wenn die Apotheke dienstbereit ist. Hier greift die „Abwehr einer anderen Gefahr“:  Die Dienstbereitschaft der Apotheken dient einer Arzneimittelversorgung rund um die Uhr und dadurch der Gewährleistung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, insbesondere in akuten Bedarfssituationen. Den betroffenen Kunden muss es möglich sein, die dienstbereite Apotheke einfach anhand der Beleuchtung ausfindig zu machen, um sie aufsuchen zu können. Eine Werbeanlage, die zu diesem Zweck beleuchtet wird, dient dem Schutz der Allgemeinheit und der flächendeckenden Arzneimittelversorgung.

Für Apotheken, die auf der Basis freiwilliger Öffnung dienstbereit sind, gehört die eingeschaltete Beleuchtung ebenfalls zur Sicherheitsbeleuchtung für das Personal und die Kunden.

Die Verordnung enthält keine Regelungen über Folgen von Verstößen. Insbesondere verzichtet sie auf Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände. Auch eine marktregelnde Tendenz lässt sich in den Vorschriften nicht erkennen. Eine solche wäre für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Voraussetzung für Abmahnungen durch Wettbewerber oder Abmahnvereine. Zweck der Verordnung ist die Verbrauchsbeschränkung zur Vorbeugung einer Gasmangellage und zur Ressourcensicherung – und nicht der Schutz des Wettbewerbs. Letztlich ist dennoch anzuraten, die Vorgaben zu beachten, um Ressourcen zu sparen und auch dem Fall vorzubeugen, dass Gerichte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten möglicherweise eine andere Rechtsauffassung haben.

Weitere Maßnahmen der Regierung

Zum 1.Oktober 2022 wird überdies die „Verordnung über mittelfristig wirksame Effizienz- und Energiesparmaßnahmen“ (EnSimiMaV) mit einer Geltungsdauer von zwei Jahren in Kraft treten. Beide Verordnungen bilden nun, neben der Befüllung der Gasspeicher und der Senkung des Erdgasverbrauchs in der Stromerzeugung, die dritte Säule des Energiesicherungspakets.

*Anmerkung der Redaktion: 

Der hier angesprochene § 11 EnSikuMaV wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 geändert und lautet seitdem: 

„Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Ausgenommen sind der Betrieb von Werbeanlagen während der Öffnungszeiten, die als Hinweise auf Gewerbe oder Beruf am selben Ort dienen, sowie der Betrieb von Werbeanlagen während Sport- und Kulturveranstaltungen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beleuchtung zur Vermeidung von technischen Schäden, zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.“