BMG präzisiert Versicherten-Identifizierung in der Apotheke

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung – kurz: Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – ist bei der ABDA bereits weitgehend auf Zustimmung gestoßen. Zwar rankt das Vorhaben in erster Linie um Verbesserungen bei der Pflege in Kliniken. Doch auch bei der Digitalisierung wird nachgesteuert – und genau da wird es für die Apotheken interessant. 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nach eigenem Bekunden vor allem die Nutzerfreundlichkeit von digitalen Anwendungen stärken und die zentralen Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI), etwa elektronische Patientenakte und E-Rezept, weiter verbreiten. Schnittstellen im E-Rezept-Fachdienst sollen zudem dafür sorgen, dass Verordnungsdaten leichter fließen – allerdings nur zu explizit genannten Stellen (darunter Apotheken, Krankenkassen, Ärzte etc.) und aus bestimmten Gründen, nämlich stets mit dem Ziel, den Nutzen für die Versicherten zu vergrößern.

Aus Apothekersicht ist besonders erfreulich, dass hier das Makelverbot für E-Rezepte nochmals bestärkt wird: Ausdrücklich soll festgehalten werden, dass die elektronischen Zugangsdaten zum E-Rezept (E-Token) nicht über die besagten Schnittstellen übermittelt werden dürfen. Betrieben werden soll die Schnittstelle von der Gematik, die diese den im Gesetz genannten Berechtigten diskriminierungsfrei und kostenfrei zur Verfügung stellt. Weitere Einzelheiten kann das BMG in einer Verordnung regeln. 

Mittlerweile hat man im Hause Lauterbach nochmals am Entwurf nachgefeilt. Das Bundesjustizministerium wurde dabei unter anderem zur Rechtsprüfung hinzugezogen. Herausgekommen ist eine nachjustierte Kabinettsvorlage, die das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen soll. Die unterschiedlichen Ministerien haben bereits zugestimmt, beziehungsweise keine Einwände erhoben.

Gegenüber dem ersten Entwurf ist an der bereits genannten Schnittstellen-Regelung wenig verändert worden, inhaltlich bleibt es bei der eingeschlagenen Linie. Hingegen wurde bei einer anderen für die Apotheken wichtigen Änderung im Sozialgesetzbuch V deutlich präzisiert – und das auch im Sinne der ABDA. Künftig sollen Apotheken Identifizierungsverfahren für Versicherte durchführen können. Den Hintergrund erläutert das BMG im neuen Entwurf weitaus genauer als zuvor:

Klar ist damit: Keine Apotheke muss, aber sie kann die Leistung erbringen – das war der ABDA wichtig. Bevor es losgehen kann, sind noch technische Verfahren zu definieren. Diese werden von der Gematik im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt. Dafür ist eine sechsmonatige Frist nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen.

Im neuen Entwurf wird auch anerkannt, dass es für die Durchführung der Identifizierung Vorgaben bedarf, um eine hohe Qualität der Leistungserbringung zu gewährleisten. Diese werden vom BMG in einer Rechtsverordnung festgelegt. In der Rechtsverordnung sind auch die Vergütung und die Abrechnung durch die Apotheken zu regeln – auch dies hatte die ABDA explizit angeregt. „Hierbei sollen vorrangig bereits bestehende Abrechnungs- und Vergütungsverfahren zum Einsatz kommen“, heißt es weiter in der Begründung. Zugleich seien Vorgaben zur Rechnungsprüfung zur Vermeidung von Missbräuchen zu treffen.

Keine Änderungen gibt es bislang bei den Plänen, Hürden bei der TI-Anbindung abzubauen, die derzeit aufgrund von Beschränkungen durch Softwareanbieter bestehen. Und es bleibt auch dabei, dass Fristen – etwa bei der Einführung von elektronischen BtM- und T-Rezepten – angepasst werden.