Neuer Corona-Schutz-Fahrplan ab 1. Oktober

Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, wurde am 16. September 2022 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit ihm kommt eine Reihe von Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Gesetzen. Ihr Zweck ist insbesondere, den Corona-Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. Darunter befinden sich Vorgaben für die Impfkampagne, die Datenerfassung und Hygienekonzepte.

Vor allem gibt es neue Grundlagen für Schutzmaßnahmen des Bundes und der Länder, die bisherigen wären ansonsten in dieser Woche ausgelaufen. Bundesweit gilt nun ab dem 1. Oktober eine FFP2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, dort sind außerdem regelmäßige Corona-Tests verpflichtend. Die FFP2-Maskenpflicht für Patient:innen beziehungsweise Besucher:innen gilt überdies bundesweit in ambulanten medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen und bei Rettungsdiensten – nicht aber in Apotheken. 

Auch im Fernverkehr von Bus und Bahn muss eine FFP2-Maske getragen werden. In Flugzeugen ist die Maske hingegen kein Muss mehr. Allerdings ermächtigt das Gesetz die Bundesregierung, bei einer deutlichen Verschlechterung der Infektionslage durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass Fluggäste und Personal in Flugzeugen dazu verpflichtet werden können, eine FFP2-Schutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Darüber hinaus erhalten die Länder die Möglichkeit, vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 je nach Infektionslage in zwei Stufen weitere Schutzvorkehrungen eigenständig anzuordnen. In die erste Stufe fällt beispielsweise eine Maskenpflicht an Schulen für Schüler:innen ab der fünften Klasse, sofern dies für die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs als notwendig angesehen wird. Ebenso sind Maskenpflichten im öffentlichen Personennahverkehr möglich. In Innenräumen können die Länder ebenfalls eine Maskenpflicht anordnen – hier sind aber noch Ausnahmen für Getestete, frisch Geimpfte und Genesene möglich. 

Besteht bereits eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitssystems oder die kritischen Infrastrukturen, können nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss in den konkreten Gebieten in einer zweiten Stufe noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Das können etwa weitere Maskenpflichten (ohne Ausnahmen), Abstandsgebote oder die Festsetzung von Personenobergrenzen in Innenräumen sein. Unabhängig davon können Veranstalter von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eigene Einlassregeln verhängen. Welche Schutzmaßnahmen jeweils in einem Bundesland gelten werden, ist nun abzuwarten.

In die Verlängerung bis 7. April 2023 geht die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung. Diese enthält die für die Apotheken wichtigen erleichterten Abgaberegeln, auch bei der Versorgung von Substitutionspatienten, sowie Vergütungsvorschriften für die Abgabe antiviraler, vom Bund beschaffter COVID-19-Arzneimittel. Die Monoklonale-Antikörper-Verordnung gilt ebenfalls noch bis Karfreitag kommenden Jahres – sie regelt unter anderem die Vergütung für die Abgabe von vom Bund beschafften monoklonalen Antikörpern.