Groeneveld: Wertschätzung und politisches Handeln stehen nicht im Einklang

Berend Groeneveld ist fassungslos. Der Vorsitzende des Landesapothekerverbands Niedersachsen kann nicht verstehen, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Apotheken in der aktuellen Situation noch weiter belasten will. Seit Jahren stagniert das Honorar, während die Kosten explodieren – ausgerechnet jetzt soll auch noch der Kassenabschlag von 1,77 Euro auf 2 Euro je Rx-Medikament, das die Betriebe zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeben, steigen.

Erhöhung des Kassenabschlags ein „alarmierendes Zeichen“

„Das Apothekenhonorar ist anders als bei anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen von der Preisentwicklung, Inflation und den gestiegenen Kosten seit 2004 abgekoppelt“, moniert Groeneveld laut einer Mitteilung seines Verbands. „Das sind mittlerweile 18 Jahre. Bei der Erhöhung des Apothekenabschlags um 23 Cent handelt es sich deshalb nicht nur um eine Kürzung unseres Honorars. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass politische Wertschätzung und politisches Handeln im Gesundheitsbereich nicht im Einklang stehen!“

Gleichzeitig soll die Vergütung der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen steigen: Am vergangenen Mittwoch hat der erweiterte Bewertungsausschuss entschieden, dass der Orientierungswert für das Jahr 2023, nach dem sich die Preise für alle vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen berechnen, um 2,0 Prozent angehoben wird. Das entspreche, so der GKV-Spitzenverband, etwa 780 Millionen Euro. Das hat auch Groeneveld zur Kenntnis genommen. „Auf der einen Seite sollen die Sparmaßnahmen möglichst gleich auf alle Leistungserbringer verteilt werden. Auf der anderen Seite erhalten andere Leistungserbringer eine Honorarerhöhung. Das passt nicht zusammen und macht uns wütend.“

Apothekerinnen und Apotheker arbeiten der LAV-Mitteilung zufolge bereits über ihrer Belastungsgrenze, unter anderem auch wegen des akuten Personalnotstands. Der LAV-Vorstandsvorsitzende warnt: „Erhöht das BMG den Abschlag, werden mittelfristig weitere Schließungen der Vor-Ort-Apotheken die Folge sein. Für den Nachwuchs wird die Übernahme einer öffentlichen Apotheke unattraktiver. Die Vor-Ort-Apotheke als wichtiger Arbeitgeber, soziale Anlaufstelle und Lotse im Gesundheitswesen geht in den Gemeinden und Regionen verloren!“

Apotheken sind keine Kostentreiber in der GKV

Das Bundesministerium für Gesundheit erhofft sich durch die Erhöhung des Apothekenabschlags Einsparungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro, um das erwartete Defizit der GKV im kommenden Jahr von 17 Milliarden Euro auszugleichen. „Die Vor-Ort-Apotheken sind nicht die Kostentreiber im Gesundheitssystem, denn die Ausgaben des Arzneimitteilversorgungssystems durch die Apotheken liegen bei 1,9 Prozent der gesetzlichen Krankenkassen“, betont Groeneveld. „Die Erhöhung des GKV-Abschlags für die Apotheken steht deshalb in keinem Verhältnis zur aktuellen GKV-Finanzsituation und wird auf das Gesundheitssystem keine effektive Wirkung haben. Sie führt nur zu einer massiven Belastung der Apothekerinnen und Apotheker und wird den Rückgang der Apotheken weiter beschleunigen. Das BMG spart hier definitiv am falschen Ende.“

Dass sich der Bundesrat am 16. September gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ausgesprochen hat, wertet Groeneveld vorsichtig als positives Signal. „Die nächsten Tagungswochen im Deutschen Bundestag werden jetzt über die endgültigen Inhalte des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes entscheiden. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Wir Apothekerinnen und Apotheker werden deshalb weiter alle Hebel in Bewegung setzen, die Politikerinnen und Politiker auf die fatalen Folgen des Gesetzes für die Gesundheitsversorgung hinzuweisen!“

Entlastungspaket nützt mittelständischen Unternehmen nichts

Die hohen Energie- und Lohnkosten führen nach Angaben des LAV-Chefs überdies zu weiteren Belastungen der Vor-Ort-Apotheken. Groeneveld kritisiert das Entlastungspaket zur Energiekrise: „Die Vor-Ort-Apotheken sind wichtige Arbeitgeber in der Stadt und auf dem Land. Doch die Politik hat in dem neuen Entlastungspaket zur Energiekrise die kleinen und mittelständischen Unternehmen völlig außer Acht gelassen. Es sieht keine kurzfristigen Nothilfen wie zum Beispiel Energiekostenzuschüsse für existenzbedrohte Apothekenbetriebe vor“, unterstreicht er. 

Lenkt die Politik nicht doch noch ein, prognostiziert Groeneveld eine düstere Zukunft für die Offizinen. „Wird das nicht geändert, wird dies ein weiterer Grund dafür sein, dass sich Apotheken nicht mehr halten können. Wir haben uns deshalb dem gemeinsamen Appell der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen angeschlossen und fordern die Reduzierung der staatlichen Steuern und Abgaben auf ein Minimum und die Entkopplung des Gas- und Strommarktes durch eine Preisdeckelung der zur Stromproduktion genutzten Gasmenge, um die Apothekenbetriebe zu entlasten. Die Politik muss hier definitiv nachbessern, damit wir alle gut durch die Krise kommen.“