BMG soll gedeckelte Marge und Nullretaxationen prüfen

Schon bevor das parlamentarische Verfahren richtig startete, haben die Fachpolitiker:innen der Ampel-Fraktionen den Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz genauer unter die Lupe genommen. Zu einem ersten Berichterstattergespräch im Bundesgesundheitsministerium (BMG), das bereits vor der ersten Lesung im Bundestag stattfand, haben sie jeweils einen Katalog von Prüfbitten mitgebracht. Dieser soll sich das BMG nun annehmen. Die Bitten betreffen so ziemlich jeden Aspekt des Gesetzentwurfs – besonders lang ist die Liste der Grünen-Fraktion, am kürzesten die der SPD.

Höherer Kassenabschlag für gestrichene Importquote?

Es geht um die Pläne im Gesetz, aber auch um andere Ideen, die die Fraktionen zusätzlich einbringen wollen. Unter den vielen angesprochenen Punkten finden sich auch solche zu Apotheken beziehungsweise Arzneimitteln. Allerdings ist zunächst festzustellen, dass die vorgesehene temporäre Erhöhung des Kassenabschlags auf 2 Euro offenbar bei keiner Fraktion auf großen Widerstand stößt. Erwähnung findet der Apothekenabschlag lediglich bei der FDP. Allerdings in einem etwas anderen Sinne, als man denken würde. Die FDP-Fraktion bittet nämlich um Prüfung, „um welchen Betrag der Apothekenabschlag zusätzlich erhöht werden müsste, um die Streichung der Importförderklausel daraus vollständig zu refinanzieren“. Die Streichung der Importförderklausel hatte kürzlich erst der Bundesrat wieder eingefordert. Dies ist auch ein Anliegen der Apotheken – aber um den Preis eines höheren Abschlags an die Krankenkassen?

Was bringt eine Deckelung der 3-Prozent-Marge auf 45 Euro?

Und die FDP stellt noch andere Überlegungen zu Apotheken an: Im Blick hat sie die 3-Prozent-Marge auf Rx-Arzneimittel, die Apotheken neben der Fixvergütung erhalten. Vom Ministerium will die Fraktion wissen: „Wie hoch wären die Einspareffekte, würde man den Festzuschlag von 3 Prozent bei 45 Euro deckeln und welche Auswirkungen hätte dies auf die Versorgung der Patienten mit hochpreisigen Arzneimitteln?“

Die FDP-Fraktion interessiert zudem ein weiterer möglicher Einspareffekt:  Wie hoch wäre der, wenn die Leistungen der „besonderen Therapierichtungen“ nicht mehr zu den Satzungsleistungen zählen dürften?

Grüne für Bürokratieabbau

Freundlicher klingen da die Überlegungen der Grünen-Fraktion: Ihr fallen zum Thema Bürokratieabbau und Hebung von Effizienzreserven nämlich die Nullretaxationen ein. Allerdings haben die Grünen es nicht ganz so eilig. Das BMG soll eine gesetzliche Regelung prüfen, durch die das Ministerium dann selbst beauftragt wird, bis zum 30. Juni 2023 Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Antragsverfahren vorzulegen – „wie insbesondere Einführung einer Bagatellgrenze zur Vereinfachung von Antragsverfahren in der Hilfsmittelversorgung, Abschaffung der Nullretaxation bei Apotheken und Heilmittelerbringern, Ermöglichung langfristiger Verordnungen bei langfristigem Hilfsmittelbedarf von chronisch kranken Versicherten sowie weiteren Maßnahmen“.

SPD: Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Bei der SPD-Fraktion bleiben Apotheken in den Prüfbitten zwar unerwähnt, aber hier regt man nochmal an, nach Möglichkeit den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ab 2023 auf 7 Prozent abzusenken. Dafür wäre auch die ABDA zu haben – sofern zugleich der Apothekenabschlag als Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer definiert würde.

Nun bleibt die heutige öffentliche Anhörung abzuwarten – und was das BMG mit den Prüfbitten aus den Fraktionen macht. Es geht häufig nur darum, konkrete Kosten oder Einsparungen darzulegen. Möglicherweise können Anregungen aus den Fraktionen aber auch zu Formulierungshilfen für Änderungsanträge führen.