Apotheker wegen Maskenabgabe unter Generalverdacht

Schon die Überschriften in der SZ und im Online-Auftritt der Tagesschau machen klar, in welche Richtung der Leser gelenkt werden soll: „Apotheken erhielten zwei Milliarden für Masken – ohne Kontrolle“ bzw. „Apotheken offenbar nie gezielt überprüft“ legen nahe, dass sich die Pharmazeuten auf Kosten der Gesellschaft bereichert haben. Der Vorwurf lautet: „Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und WDR hat das Gesundheitsministerium bis heute nicht systematisch prüfen lassen, ob die Apotheken die Anzahl der verteilten Masken beim Staat überhaupt korrekt abgerechnet haben.“ Zwar hatte das Bundesgesundheitsministerium den Journalisten auf Anfrage erklärt, es sei Lauterbach „ein wichtiges Anliegen, dass möglicher Abrechnungsbetrug in allen Fällen konsequent verfolgt wird“. Und darauf verwiesen, dass hierfür das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zuständig sei. Nachdem dieses aber konstatiert hatte, gar nichts zu prüfen, erklärte Lauterbachs Ministerium auf einmal die Landesbehörden für zuständig. 

Und nun kommen wir zum eingangs erwähnten Berliner Sicherheitsgespräch, das die ganze Medienberichterstattung erst ins Rollen gebracht haben dürfte. Denn dort äußerte laut SZ Jörg Engelhard, Leiter des Kommissariats Abrechnungsbetrug beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin, dass beim Maskenprogramm für die Apotheken eine Kontrolle „überhaupt nicht vorgesehen“ gewesen sei. Und weiter: „Als Kriminalisten wissen wir, dass es nicht drakonische Strafen sind, die Menschen dazu bringen, keine Straftaten zu begehen, sondern es ist das Entdeckungsrisiko.“ Damit werden die Apotheker unter Generalverdacht gestellt: Nur weil sie nicht mit Kontrollen rechnen mussten, sollen sie bei der Maskenabgabe munter betrogen haben. Ob Engelhard das tatsächlich genau so gesagt hat, konnte auch durch Rückfrage beim Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht geklärt werden. Falls ja, so ist es erstaunlich, dass ein solcher Verdacht ohne den Hauch eines Beweises von einem Kriminalbeamten unverblümt geäußert und von Journalisten in Massenmedien verbreitet wird. 

Die Apothekenseite wurde von den eifrigen Rechercheuren vorsichtshalber nicht befragt. Gegenüber der AZ zeigt sich Tatjana Zambo, Präsidentin des LAV Baden-Württemberg, verärgert: „Der WDR-Bericht moniert fehlende Kontrollen unserer Betriebe im Zusammenhang mit der Abgabe von Masken durch Apotheken. Schon der Zeitpunkt, zu dem dieser Bericht erscheint – mithin eineinhalb Jahre nach der Aktion und mitten in den parlamentarischen Beratungen zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – macht stutzig.“ Fast frech wirkten aber die unterschwellige Unterstellungen gegenüber dem Berufsstand, so Zambo weiter. „Ist es neuer journalistischer Stil von öffentlich-rechtlichen Medien, einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen?“ Weiterhin verweist die LAV-Präsidentin darauf, dass die Apotheken mit ihren Teams in den Monaten der Maskenabgabe eine logistische Meisterleistung vollbracht hätten. Dabei sei nach besten Kräften, gewissenhaft und sorgfältig gearbeitet worden. „Ich würde möglichen Kontrollen, die ja noch bis Ende 2024 kommen können, ganz gelassen entgegensehen. Einen substanziellen Grund für das journalistisch vorgetragene Misstrauen kann ich aber wahrlich nicht erkennen“, so das Fazit.