Kammer Brandenburg solidarisiert sich mit streikenden Apotheken

Am kommenden Mittwochnachmittag sind Protestaktionen der Apotheken gegen die Erhöhung des Kassenabschlags und weitere drohende Honorarkürzungen geplant. In vier Bundesländern sollen die Betriebe dann geschlossen bleiben. Betroffen sind Hamburg, Schleswig-Holstein, das Saarland und Brandenburg. Laut dem Ergebnis einer DAZ-Umfrage sind etwa 85 Prozent der Leser:innen bereit, in den Streik zu treten – am Mittwoch wird sich zeigen, wie ernst es dem Berufsstand damit ist.

Der Aufruf, sich zu beteiligen, kommt von den Verbänden – in Schleswig-Holstein packt aber auch Kammerpräsident Kai Christiansen kräftig mit an und wirbt bei den Kolleginnen und Kollegen dafür, jetzt zusammenzustehen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Nun erklärt sich auch die Landesapothekerkammer Brandenburg mit den Streikenden solidarisch, wie die LAK heute in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Wer mitmacht, hat demnach keine Konsequenzen zu befürchten. Präsident Jens Dobbert betont: „Da der Notdienst nicht betroffen ist, also trotzdem gewährleistet wird, ist diese Aktion auch nach der geltenden Allgemeinverfügung der Kammer rechtlich zulässig.“

Aktion ist „politisch notwendig“

Für Dobbert ist die Protestaktion „politisch notwendig“ angesichts der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage der Apotheken. „Denn obwohl das Apothekenhonorar seit 2013 nicht mehr angehoben wurde und seit Jahren eine Schließungswelle zu verzeichnen ist, soll den Apotheken nun auch noch das verbleibende Honorar gekürzt werden.“

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) teilt laut Kammermitteilung die Besorgnis der Apothekerinnen und Apotheker. „Dafür sind wir ihr dankbar.“ Auf Initiative des Landes Brandenburg hatte der Bundesrat die Bundesregierung geschlossen dazu aufgefordert, auf die Erhöhung des Kassenabschlags zu verzichten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte dabei jedoch nicht mit.

Mit den Stimmen der Ampelkoalition soll dieses nicht zustimmungspflichtige Gesetz nun trotz des Votums der Länder vom Bundestag beschlossen werden. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Politiker im Bund die objektiven Hinweise auf die Unterfinanzierung der Apotheken nicht nur ignorieren, sondern diese durch neue Belastungen noch weiter verstärken wollen“, sagt Dobbert. Jede geschlossene Apotheke habe eine so desolate wirtschaftliche Basis, dass sie nicht mehr verkauft werden könne. Ihr bleibe dann nur noch die Pleite.

Dobbert: Sparpaket verschlechtert Versorgungssituation

„Gerade in einem Flächenstaat wie Brandenburg wird sich so die Versorgungssituation vor allem auf dem Lande erheblich weiter verschlechtern“, warnt der Präsident. „Im Interesse der Versorgungssicherheit wollen und müssen die Apothekerinnen und Apotheker die Politik, aber auch die Bevölkerung darauf hinweisen. Ungewöhnliche Situationen erfordern eben auch ungewöhnliche Aktionen. Die Situation der Apotheken ist dramatisch.“ Die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung werde durch die Politik der Bundesregierung massiv gefährdet, kritisiert Dobbert. „Das muss, wenn irgend möglich, verhindert werden!“