E-Rezept-Einführung in Westfalen-Lippe ausgesetzt

Sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte, als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatten vor kurzem erklärt, die von der Gematik vorgelegte Spezifikation für nicht datenschutzkonform zu halten. Ein wesentlicher Kritikpunkt des Datenschutzbeauftragten war demnach, dass allein mit der Versichertennummer ohne weiteren Prüfnachweis, wie PIN oder Identitätsprüfung, auf Versichertendaten zugegriffen werden kann. So könnten etwa Apotheken-Mitarbeiter:innen oder theoretisch sogar IT-Personal die auf dem Server gespeicherten E-Rezepte abrufen. Die Hüter des Datenschutzes fordern daher Nachbesserungen und haben dabei auch ihre Unterstützung angeboten. Die Gematik hatte zuletzt gehofft, dass die Datenschützer das Verfahren dulden.

In den Augen von KVWL-Vorstand Thomas Müller, unter anderem zuständig für Digitalisierung und IT, ist die Entscheidung des Datenschützers eine Bankrotterklärung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen generell und speziell in der ambulanten Versorgung. Für die mehr als 13.000 ärztlichen Mitglieder der KVWL wäre die digitale Lösung der ersten Massenanwendung ein großer Schritt gewesen – nun werde einmal mehr eine große Chance leichtfertig vertan, wird er in der Mitteilung der KV zitiert. „Die vom Bundesdatenschützer erteilte Ablehnung des eGK-Wegs bedeutet eine eklatante zusätzliche Verzögerung bis Mitte 2023. Denn jetzt sind zusätzliche technische Anpassungen in den Apotheken-Verwaltungssystemen und in den Konnektoren für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur erforderlich“, sagt Thomas Müller weiter. Es sei für die Ärzteschaft nicht zumutbar, noch bis Mitte des nächsten Jahres nahezu ausschließlich papiergebundene E-Rezepte auszustellen. „Wir fordern erneut eine rein digitale Lösung – nur dann kann eine Fortsetzung des Rollouts durch die KVWL erfolgen.“

Gematik: Ziel der flächendeckenden E-Rezept-Einführung im Jahr 2023 bleibt

Auch die Gematik äußerte sich gegenüber der Deutschen Pressagentur enttäuscht. Man bedauere die Entscheidung der KVWL, die Einführung des E-Rezepts vorläufig nicht weiter zu forcieren. Das E-Rezept werde aber bundesweit weiterhin genutzt, stellte sie heraus. Seit Anfang Oktober hätten mehr als 3.700 Arztpraxen E-Rezepte ausgestellt, die in mehr als 9.200 Apotheken eingelöst worden seien. Die Anzahl der für die App „Das E-Rezept“ ausgegebenen PIN sei zwar noch niedrig, aber Berichte von Patienten bestätigten die Vorteile des komplett papierlosen Wegs. Die nächsten Schritte für die bundesweite Einführung des E-Rezepts werden die Gesellschafter der Gematik – neben dem Mehrheitseigner Bundesgesundheitsministerium auch Interessenorganisationen aus der Gesundheitsbranche – bei einer ihrer nächsten Versammlungen abstimmen. Das Ziel einer flächendeckenden Einführung des E-Rezepts im Jahr 2023 bleibe bestehen, so die Gematik.