Grippeimpfungen: Posten mit und ohne Umsatzsteuer in einer Abrechnungszeile

Die Honorierung für Grippeimpfungen in Apotheken schien geklärt zu sein. Doch jüngste Hinweise aus Kreisen der Apotheken-Softwarehäuser deuten auf ein zunächst unbeachtetes Problem bei der Abrechnung hin. Dabei geht es um die Umsatzsteuer. Diese lässt sich offenbar auf Rezepten nicht so abrechnen, wie es von den Vertragspartnern, also vom GKV-Spitzenverband und vom Deutschen Apothekerverband, ausgehandelt wurde.

Die dritte Position der Abrechnung umfasst sowohl den Impfstoff als auch einen zusätzlichen Betrag von 1 Euro für die Beschaffung des Impfstoffes. Dabei soll auch dieser 1 Euro umsatzsteuerfrei sein – mit derselben Begründung wie bei den beiden ersten Positionen. Dagegen soll für den Impfstoff als Ware die Umsatzsteuer fällig sein. Demnach soll eine Rezeptzeile einen teilweise umsatzsteuerpflichtigen und teilweise umsatzsteuerfreien Betrag enthalten. Das stößt bei der Abrechnung wohl auf Schwierigkeiten.

Eine vierte Zeile, in der 1 Euro gesondert ausgewiesen werden könnte, gibt es im Rezeptvordruck Muster 16 nicht. Möglicherweise ist es aber auch ein Problem, Leistungen mit und ohne Umsatzsteuer auf einem gemeinsamen Rezept abzurechnen. Denn dort wird ein Gesamt-Brutto für das ganze Rezept ausgewiesen. Doch derzeit geht es wohl primär um die Verknüpfung zwei so verschiedener Positionen in einer Zeile.

Dies erklärt auch die Diskrepanz zwischen dem Vertrag für die Grippeimpfung in Apotheken und der Regelung bei der Lieferung von Grippeimpfstoffen an Arztpraxen. Denn der dort vorgeschriebene Zuschlag von 1 Euro ist gemäß § 3 AMPreisV ein Nettobetrag, auf den Umsatzsteuer zu erheben ist. Im Gegensatz zu einer solchen Warenlieferung soll die heilberufliche Leistung des Impfens umsatzsteuerfrei sein – und dies muss dann für alle von der Apotheke erbrachten Leistungen gelten. Auch wenn dies aus steuerlicher Sicht logisch ist, bleibt die Frage offen, wie dies auf Rezeptformularen so umgesetzt werden kann, dass sie abgerechnet werden können. Möglicherweise müssen sich die Apotheken hier noch auf Korrekturen gefasst machen.