Lieferengpässe und Ausschreibungen – warum unser Wording deutlicher werden muss

Lieferengpässe sind keine Versorgungsengpässe, können aber dazu werden. Dann, aber erst dann, würde es auch im europäischen Ausland nichts mehr geben: kein Paracetamol, kein Ibuprofen, kein Pantoprazol, kein Calciumfolinat usw. 

Lieferengpässe entstehen durch das marktwirtschaftliche Handeln aller Beteiligten – der pharmazeutischen Unternehmen, der Zwischenhändler, der Apotheken und nicht zuletzt der Krankenkassen. Hinzu kommen unvorhersehbare Ereignisse, Fabrikbrände, Krankheitswellen, aber auch mediale Panikmache, die schon mal zum Horten von Fiebersäften in Privathaushalten, vergleichbar der Toilettenpapier-Hysterie im ersten Pandemiejahr, führen kann. Jeder ist sich eben selbst der Nächste.

Rabattverträge sind Ausschreibungen. Das Hauptvergabekriterium dieser Ausschreibungen ist der Preis. Manche Krankenkassen nutzen ihre Marktmacht, die ihnen vom Gesetzgeber verliehen wurde, dazu, nur einem Bewerber den Zuschlag für die Versorgung des entsprechenden Medikaments zu geben, andere vergeben an bis zu fünf „Gewinner“. 

Die restlichen Anbieter werden dadurch für meist zwei Jahre von einem Großteil des Markts ausgeschlossen und drosseln ihre Produktion für Deutschland oder stellen sie ganz ein. Das Angebot wird so automatisch verschlankt und ist störanfälliger als zuvor. Aufseiten der weltweit agierenden pharmazeutischen Unternehmen wird der Konzentrationsprozess auf immer weniger Anbieter forciert. Es entstehen Oligopole und irgendwann Monopole.

Die Krankenkassen sparen durch diese Ausschreibungen im generischen Bereich erhebliche Summen ein, was wiederum die Beitragserhöhungen für ihre Mitglieder erträglicher macht. Deshalb wurde und wird dieses Vorgehen von vielen Wählern und damit von der Politik akzeptiert.

Jetzt die Preise für die pharmazeutische Industrie per Dekret um 50 Prozent zu erhöhen, mag kurzfristig und zulasten unserer europäischen Nachbarn einige Lieferengpässe beheben. Die strukturellen Rahmenbedingungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten herausgebildet haben, wird es aber nicht beseitigen. Im generischen Bereich eine europaweite Preisspirale nach oben in Bewegung zu setzen, ist ohnehin nicht sinnvoll.

Die politisch zurzeit oft und gerne wiederholte Forderung nach einer Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Europa oder gar nach Deutschland wird dieses Umfeld kaum ändern. Vielleicht wird es die Lieferketten in einigen Jahren bis Jahrzehnten etwas verkürzen, aber das Marktgeschehen in einem Oligopol bleibt das Gleiche.

Notwendig sind folgende Maßnahmen:

1. Möglichst schnelle Schaffung eines nationalen, rollierenden Arzneimitteldepots, das erstens für genügend Vorrat sorgt (Halbjahresbedarf?), zweitens die Marktmacht gegenüber den Arzneimittelkonzernen über einen Zentraleinkauf erhöht und drittens den transnationalen Zwischenhandel kontrollieren kann. Ein rollierendes System ist dabei zwingend, um logistisch den Verfall der Arzneimittel zu verhindern. Weniger sinnvoll ist es allerdings, diese Aufgabe an die pharmazeutische Industrie zu delegieren.
2. Ausschreibungen durch die Krankenkassen sind zu untersagen. Sie führen zu Oligopolen und einer Angebotsverknappung.
3. Transparenz bei der Preisgestaltung mit dem Ziel angemessener Preise für alle Beteiligten ist zwingend. Dies muss in Zuge des Zulassungsverfahrens EU-weit gefordert und durchgesetzt werden.
4. Mittelfristig könnte über eine staatliche Produktion der wichtigsten Arzneimittel und Wirkstoffe für die Grundversorgung nachgedacht werden.
5. Auf EU-Ebene sollten kartellrechtliche Schritte geprüft werden, um weitere Fusionen im Arzneimittelsektor zu verhindern.

Arzneimittel sind ein besonderes Gut, das nicht nur marktwirtschaftlichen Regularien unterworfen sein darf. Versorgungssicherheit als Teil der Arzneimittelsicherheit und ein angemessener Preis sollten die gemeinsamen Ziele für alle sein.