Brandenburger Ministerin setzt sich gegen Arzneimittelengpässe ein

Nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landesparlamenten sind die Arzneimittelengpässe ein Thema. Am heutigen Mittwoch hatte es die Linksfraktion im Brandenburger Landtag auf die Tagesordnung gebracht. In ihrem Antrag „Sicherstellung der Medikamentenversorgung im Land Brandenburg“ verweist die Fraktion auf die derzeit schwierige Situation. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe die Notlage erkannt und wolle unter anderem Maßnahmen ergreifen, die die Medikamentenproduktion in Europa wieder lukrativer machen, heißt es darin. Und weiter: „Der Brandenburger Apothekerverband hält dies auf lange Sicht für ein gutes Mittel.“

Aber wo sind die schnelleren Lösungen angesichts der bekanntermaßen komplexen Problematik? Welche Maßnahmen könnten ad hoc umgesetzt werden? Um darüber zu diskutieren, hat die Linksfraktion die heutige Aussprache im Potsdamer Landtag beantragt.

Ursula Nonnemacher, Gesundheitsministerin der rot-schwarz-grünen Landesregierung, verwies in ihrer Rede darauf, dass Lieferengpässe bei Arzneimitteln kein gänzlich neues Phänomen seien, sich aber in der jüngsten Vergangenheit in einem hohen Maß zugespitzt hätten. „Die aktuelle Situation in der Arzneimittelversorgung ist unhaltbar und muss dringend verbessert werden“, betonte die Grünen-Politikerin. Grundsätzlich sieht sie den Bund hier in der Pflicht. Die kurz vor Weihnachten von Lauterbach vorgelegten Eckpunkte sind aus Nonnemachers Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Ob die angekündigten Maßnahmen jedoch ausreichten, um den aktuellen Problematiken effektiv zu begegnen, sei zu bezweifeln. Brandenburg werde sich daher im Bundesrat für entsprechende Anpassungen in dem Maßnahmenpaket des Bundes einsetzen. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung, die sowohl effektiv als auch nachhaltig sind“, erklärte die Ministerin. Details nannte sie allerdings nicht.

„Brandenburger Lösung“ läuft beim Bund auf

Nonnemacher berichtete auch von ihrer Lösungssuche zusammen mit der Landesapothekerkammer Brandenburg – wohl wissend, dass die direkten Einflussmöglichkeiten des Landes bei der Arzneimittelversorgung stark limitiert sind. Als mögliche „Brandenburger Lösung“ zur Begegnung von Lieferengpässen bei Fiebersäften für Kinder habe man die Herstellung in einer zentralen Produktionsstätte als Dienstleistung für Brandenburger Apotheken identifiziert – quasi im Sinne einer „verlängerten Rezeptur“. Damit die zuständige Landesbehörde eine solche Produktion ohne Herstellungserlaubnis hätte gestatten können, wären Maßnahmen seitens des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beziehungsweise des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte erforderlich gewesen. Doch aus dem BMG habe man am 3. Januar 2023 die Rückmeldung erhalten, dass die zur Umsetzung des Lösungsvorschlags begehrten notwendigen Feststellungen beziehungsweise Zustimmungen von der Bundesebene nicht erteilt werden könnten, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlägen.

Letztlich bleiben laut Nonnemacher Maßnahmen zur Eigenherstellung in Kliniken oder auch in Apotheken weiterhin erforderlich, um dem Bedarf an derzeit knappen Arzneimitteln nachkommen zu können.

Im Landtag warben nun fraktionsübergreifend Abgeordnete für die Möglichkeit der eigenen Herstellung in Brandenburg, Deutschland oder Europa. Der Chef der Linksfraktion, Sebastian Walter, sagte, die Apotheken im Land müssten dabei unterstützt werden, Medikamente selbst herzustellen. SPD-Fraktionsvizechef Björn Lüttmann wies darauf hin, dass Brandenburg seine Medikamentenversorgung nicht eigenständig sichern könne. „Für eine ausreichende Medikamentenversorgung brauchen wir den Bund, brauchen wir die Europäische Union.“

Der CDU-Abgeordnete und Arzt Michael Schierack schlug einen Runden Tisch auf Bundesebene vor, um gegen Lieferengpässe vorzugehen. Die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen forderte eine nationale Reserve für Arzneimittel. Die Grünen-Politikerin Carla Kniestedt warnte davor, Angst zu verbreiten. Die Freie-Wähler-Abgeordnete Ilona Nicklisch sprach von hausgemachten Problemen, weil die Produktion für viele Hersteller nicht mehr wirtschaftlich sei.