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Kritik an Ampel-Plänen aus Bayern
Cannabis-Legalisierung verstößt laut Gutachten gegen Völker- und Europarecht
Laut einem Rechtsgutachten, das der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am gestrigen Mittwoch in München vorgestellt hat, widerspricht die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und europarechtlichen Vorgaben. Erstellt hat es Professor Bernhard Wegener, Experte für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Stuttgart – 02.03.2023, 14:15 Uhr

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SPD-Ministerin: Neuregelung der Retaxfristen steht auf der Agenda
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt sich
um retaxierte Apotheken. Mit einer Großen Anfrage hakte sie bei der Landesregierung
nach, was diese über den Umfang der Retaxationen weiß. Bei einigen ihrer Fragen offenbart die Fraktion
allerdings, dass sie sich noch nicht allzu tief in die Materie eingearbeitet
hat. Das Landesgesundheitsministerium gibt Nachhilfe – und kann zumindest auf
einige Daten des Landesapothekerverbands zurückgreifen.
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