So sollen die erleichterten Abgaberegeln verlängert werden

Die Pressekonferenz der ABDA, die heute für 10:30 Uhr angesetzt ist, dürfte weniger erhitzt verlaufen, als vergangene Woche noch erwartet. Der Gesetzgeber hat ganz offensichtlich ein Einsehen, dass ein Auslaufen der für die Pandemie geschaffenen Sonderregelungen für den Austausch nicht vorrätiger/lieferbarer Arzneimittel zu Ostern keine gute Idee ist – die ABDA hatte vor einem Versorgungschaos gewarnt.

Am gestrigen Montag wurde bekannt, dass ein Änderungsantrag zum „Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ für eine vorläufige Verlängerung der seit fast drei Jahren den Apothekenalltag erleichternden Abgaberegeln sorgen soll. Nun liegt die Formulierungshilfe für diesen Antrag der Regierungsfraktionen der Redaktion vor.

Konkret ist geplant, dem Sozialgesetzbuch V eine neuen § 423 anzufügen. Mit ihm werden die Regelungen des § 1 Abs. 3 und 4 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung befristet bis 31. Juli 2023 in das Gesetz überführt. Die Regelungen soll gleichlautend bleiben und damit wie folgt lauten: 

Zudem ist eine Übergangsvorschrift in der Apothekenbetriebsordnung geplant – sie sorgt dafür, dass der bisherige § 3 SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vorerst bestehen bleibt. 

Die Begründung zu den beiden geplanten Änderungen ist knapp, aber klar: Für die Bekämpfung von Lieferengpässen und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung würden derzeit zielgerichtete, strukturelle Maßnahmen vorbereitet, heißt es. Dies geschieht bekanntlich durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz ( ALBVVG). Das umfasse auch auf Lieferengpässe zugeschnittene Regelungen zum Austausch von Arzneimitteln in der Apotheke. Zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung würden die bisherigen Regelungen des § 1 Absatz 3 und 4 sowie des § 3 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung befristet verlängert.

Nun muss der Änderungsantrag noch in trockene Tücher gebracht werden. Doch der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird am morgigen Mittwoch voraussichtlich grünes Licht geben. Dann steht noch die abschließende Lesung des UPD-Gesetzes im Bundestag an. Noch ist diese auf der Tagesordnung des Plenums nicht vorgesehen, aber mit der Debatte ist zeitnah zu rechnen, sodass auch der Bundesrats-Durchlauf noch Ende März stattfinden könnte und ein Inkrafttreten vor Karfreitag möglich ist.