Kein Chaos mehr, aber auch weiter kein Vertrauen in die Apotheken

Ja, das Bundesgesundheitsministerium hat offenbar zugehört. Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für das ALBVVG werden die Hürden für den Arzneimittelaustausch aus dem Referentenentwurf wesentlich verringert. Und zugleich Nein, der neue Entwurf ist weiterhin kein Ausdruck des Vertrauens in die Arbeit der Apotheken, sondern er gibt den Krankenkassen wieder ähnliche Retaxmöglichkeiten wie vor der Pandemie.

Doch das Ministerium hat mit einem Kompromiss geantwortet. Ein Austausch soll demnach künftig möglich sein, wenn das Arzneimittel bei zwei Großhändlern nicht lieferbar ist. Die Formulierung entspricht der Definition für Nicht-Verfügbarkeit im Arzneiliefervertrag. Dabei wird übersehen, dass für die Nicht-Verfügbarkeit von Rabattarzneimitteln in der jüngsten Vertragsfassung eine einzige Abfrage ausreicht. Die Bedingung im neuen Entwurf ist damit strenger als im Vertrag. Der dann vorgesehene Austauschspielraum ist hingegen weiter und entspricht im Prinzip der Übergangsregel, die ab Ostern gilt. Insbesondere soll der Austausch dann ohne ärztliche Rücksprache möglich sein. Die Möglichkeit zum Aut-simile-Austausch nach ärztlicher Rücksprache soll allerdings entfallen.

Mit der lebensfremden Liste und den unzähligen überflüssigen Arztkontakten wären die schlimmsten Belastungen beseitigt – und zugegeben, es geht jetzt nicht mehr darum, Kontakte zu vermeiden und unbedingt mit dem auszukommen, was in der Apotheke vorhanden ist. Doch auch diese weitere Erleichterung hilft derzeit die Lieferengpässe zu bewältigen. Außerdem haben die Apotheken drei Jahre lang bewiesen, dass diese Vorgehensweise für die Krankenkassen wirtschaftlich gut funktioniert. Das hat die Abgeordneten des Bundestages bei der Übergangsregel offenbar überzeugt, aber in den Regierungsentwurf hat es dieser Punkt nicht geschafft. Außerdem enthält der neue Entwurf keinen Ausschluss mehr für Beanstandungen der Krankenkassen beim Arzneimittelaustausch. Damit wird erneut die Tür für die Suche nach formalen Fallstricken bei der Rezeptbelieferung weit geöffnet. Die vielen Lieferengpässe versprechen den Kassen reichlich Möglichkeiten, dass sich die Apotheken irgendwo im Regelungsdickicht verfangen.