Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe gegen „Cannabisarzt“

Der Fall eines Münchener „Cannabisarztes“ hatte im Jahr 2018 medial für Aufsehen gesorgt. Die Verordnung von Cannabis war zwar bereits seit einem Jahr gestattet gewesen. Aufgrund des bürokratischen Mehraufwandes im Umgang mit den Krankenkassen und rechtlicher Unsicherheit nahmen Ärzte jedoch oft Abstand davon, es zu verschreiben.

Im März 2018 leitete die Staatsanwaltschaft München I gegen den Privatarzt ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungs­mitteln“ ein. Im Februar 2022 verurteilte das Landgericht München I ihn unter anderem wegen des unerlaubten und gewerbsmäßigen Verschreibens von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Mittwoch bestätigt, dass die Revision des Angeklagten, soweit sie sich auf Schuld- und Strafausspruch bezog, als unbegründet verworfen wurde. 

Der auf naturheilkundliche Therapien spezialisierte Arzt hatte stets beteuert, rechtliche Vorgaben eingehalten zu haben. Er habe Cannabis nur verschrieben, wenn andere Mittel nicht geholfen hätten. Auch habe er sich von seinen Patienten immer die Krankenakte vorlegen lassen. 

Doch das Landgericht ließ sich nicht beeindrucken. Nach seinen Feststellungen stellte der Angeklagte zwischen März 2017 und Juli 2018 als Arzt mehrere Hundert Betäubungsmittelrezepte aus. Unter dem Deckmantel seiner ärztlichen Zulassung habe er Cannabisprodukte verordnet, obwohl er die „Patienten“ zuvor nicht körperlich untersucht habe und die Verschreibung jeweils nicht medizinisch indiziert gewesen sei. Seine Leistungen rechnete der Privatarzt nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte, sondern gegen unmittelbare Barzahlungen ab. Er verlangte 120 Euro (im Jahr 2017) beziehungsweise 150 Euro (ab 2018) für eine Erstverschreibung und 60 Euro für eine Folgeverordnung.