Lieferengpass-Gesetz ist „Kriegserklärung“ Lauterbachs

Sie spricht von einer „Kriegserklärung des Ministers“: Die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, Daniela Hänel, hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung ihres Verbands den Kabinettsentwurf für das Lieferengpass-Gesetz scharf kritisiert. Die Apotheken müssten mit Blick auf die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „geradezu Geld mitbringen, um die Patienten zu versorgen“, so Hänel.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte das Bundeskabinett mit ein wenig Verzögerung den Weg für das „Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“ (ALBVVG) frei gemacht. Trotz einiger Veränderungen im Vergleich zum Referentenentwurf: Für die Apotheker blieb fast alles beim Alten – insbesondere was die Aufwandsentschädigung von 50 Cent für den Austausch von Medikamenten bei Lieferengpässen anbelangt.

Die Freie Apothekerschaft wundere sich allerdings nicht über die Pläne, da den Apotheken bereits seit 20 Jahren „ohne Gegenwehr der Berufsvertretung ABDA eine höhere und angemessene Vergütung, angepasst an die Inflationsrate oder an die allgemeine Einkommensentwicklung, vorenthalten“ werde. Man beteilige sich deshalb gegenwärtig an der Prüfung einer Klage zur Rechtmäßigkeit der Höhe der Entschädigung. Wer so ein „würdeloses Gesetz gegen einen der wichtigsten Leistungserbringer im Gesundheitswesen“ auf den Weg bringe, habe anscheinend keinen Anstand und auch keinen Respekt gegenüber der Leistung der Apothekerinnen und Apotheker. 

Unterdessen läuft bereits eine Unterschriftenaktion der Freien Apothekerschaft in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen von Heilberuflern, darunter die IG Med, gegen die laut Pressemitteilung „patientenfeindliche Gesundheitspolitik“ der Ampelkoalition. „Ohne Apotheken vor Ort ist eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitten rund um die Uhr nicht möglich!“, heißt es auf den für Patienten in Apotheken ausliegenden Postkarten unter anderem. Adressiert sind sie an den Bundesgesundheitsminister mit der Aufforderung, „Sorge zu tragen, dass meine medizinische Versorgung gesichert ist“. Und genauer: „Nicht durch eine digitale Gesundheitsanwendung, sondern durch eine/n Apothekerin/Apotheker! Aus Fleisch und Blut!“

Wie die IG Med informiert, können die Protest-Postkarten ab dem 17. April aus einem Bestell-Shop zum Selbstkostenpreis bezogen werden. Der Versand kann einige Tage dauern. Auf der Webseite www.protestkarte-medizin.de kann man sich die einzelnen Motive schon einmal anschauen.