Mifepriston in den USA weiter erlaubt, aber mit Einschränkungen

Es ist nur ein sehr kleiner Sieg für die Befürworter des Rechts auf Abtreibung in den USA: Zwar kann Mifepriston in den USA weiterhin zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden, aber es ist kein Versand mehr erlaubt und die Anwendung darf nur noch bis zur siebten, statt wie bisher bis zur zehnten Schwangerschaftswoche erfolgen. Mit diesen Einschränkungen, das hat ein Berufungsgericht entschieden, kann die „Abtreibungspille“ aber weiter auf dem Markt bleiben.

Damit ist das Urteil eines konservativen Richters im US-Bundesstaat Texas immerhin teilweise aufgehoben worden. Dieser hatte per einstweiliger Verfügung die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Der am vergangenen Freitag (Ortszeit) erlassene Beschluss wäre allerdings erst sieben Tage später in Kraft treten, um der für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Behörde die Möglichkeit zu geben, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. 

US-Präsident Joe Biden hatte sofort nach Bekanntwerden des Beschlusses angekündigt, seine Regierung werde gegen den Richterspruch ankämpfen. Er sagte, die Entscheidung des texanischen Gerichts sei ein weiterer beispielloser Schritt, Frauen grundlegende Freiheitsrechte abzuerkennen und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Justizminister Merrick Garland teilte am vergangenen Freitag mit, sein Ministerium werde Berufung dagegen einlegen, mit dem genannten Ergebnis.

Urteil soll angefochten werden

Die US-Regierung will daher auch das neue Urteil anfechten und eine Aussetzung des Verfahrens erreichen. Man sei damit „überhaupt nicht einverstanden“, teilte das Justizministerium mit Blick auf die Entscheidung mit. Man werde beim Obersten Gericht der USA einen Eilantrag stellen, um den Zugang der Menschen im Land zu „sicheren und wirksamen“ Medikamenten zu schützen.

Ob der Supreme Court in diesem Sinne entscheidet, daran gibt es aber erhebliche Zweifel. Denn im vergangenen Juni hatte das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht das fast 50 Jahre alte landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Texas ist einer von 13 ausnahmslos republikanisch regierten Staaten, in denen seit dem Supreme-Court-Urteil Abtreibungen komplett verboten bzw. nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt sind.