Kein Retax wegen fehlender Dosierungsangaben

Aktuell wird in Nordrhein-Westfalen der Arzneilieferungsvertrag Primärkrankenkassen (ALV NW) verhandelt. Über zwei wichtige Punkte, auf die sich Apothekerverbände und Kassen schon vorzeitig geeinigt haben, informierte Ende April der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) in einem Sonderrundschreiben. So dürfen bereits seit dem 1. Mai fehlende Angaben von Dosierungsanweisungen auf der Verordnung grundsätzlich nicht zu Beanstandungen durch die Primärkrankenkassen führen. Gerade der Apothekerverband Westfalen-Lippe hatte sich immer wieder für ein solches Retax-Verbot ausgesprochen. Zudem verständigte man sich über dauerhaft vereinfachte Abgaberegelungen im Fall von Lieferengpässen. 

Konkret wird im Arzneilieferungsvertrag NRW künftig grundlegend zwischen zwingend vorhandenen Angaben und nicht zwingend vorhandenen Angaben auf dem Rezept unterschieden. Dosierungsanweisungen bei Fertigarzneimitteln stellen demnach keine zwingende Angabe auf Verordnungen dar (Dies gilt nicht für Rezepturen und BtM-Rezepte!). Wie der AVNR mitteilt, konnte man sich auch einigen, dass die Primärkasssen bereits ausgesprochene Retaxationen wegen fehlender Dosierungsanweisungen zurücknehmen.

Neu ist zudem, dass die Betriebsstättennummer (BSNR) bei bestimmten Verordnungen vorhanden sein muss (nicht bei: Entlassverordnungen, Rehaverordnungen, Verordnungen aus Krankenhäusern, UV-Abrechnungen, handschriftlichen Verordnungen sowie Verordnungen im ärztlichen Notdienst). Eine fehlende BSNR kann jedoch durch den Apotheker geheilt werden.

Zudem kam man überein, eine Regelung zur Versorgung bei Lieferengpässen in den Vertrag aufzunehmen. Mit ihr werden die wesentlichen Ausnahmeregelungen der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung gegenüber den Primärkrankenkassen fest im ALV NW verankert. Bundesweit hängen die Apotheken in diesem Punkt nach wie vor in der Luft. Denn noch immer wurde das UPD-Gesetz, das eine Übergangsregelung bringen soll, nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Allerdings haben die Krankenkassen zugesagt, den Willen des Gesetzgebers, keine Regelungslücke entstehen zu lassen, zu respektieren.

Das Vorliegen eines Lieferengpasses wird im NRW-Vertrag an die Voraussetzung geknüpft, dass ein Arzneimittel in einem angemessenen Zeitraum durch die Apotheke beim pharmazeutischen Großhandel oder dem pharmazeutischen Unternehmer nicht beschafft werden kann. Nachzuweisen ist dies durch zwei unterschiedliche Verfügbarkeitsanfragen beim Großhandel oder eine vergleichbare Erklärung des pharmazeutischen Unternehmens. Wobei laut AVNR mit den Primärkrankenkassen vereinbart wurde, dass eine Verfügbarkeitsanfrage beim Großhandel, die mehrere Arzneimittel als nicht verfügbar ausweist, dann auch bereits als mehrere Verfügbarkeitsanfragen je abgebildeter Position gelten. Dies bedeutet, dass keine zweite Verfügbarkeitsanfrage zu diesem Präparat am Abgabetag gestellt werden muss.

Ist die Abgabe nach all diesen Kriterien nicht möglich, besteht noch die Option des Einzelimportes nach § 73 AMG. Wenn der Einkaufspreis dieses Importarzneimittels 60,00 Euro nicht überschreitet, bedarf es hierfür keine Genehmigung. Die Preisberechnung erfolgt nach der Arzneimittelpreisverordnung.

Was nach dem neuen Vertrag nicht mehr geht: Im Fall von Lieferengpässen dürfen keine Teilmengen aus Fertigarzneimittel-Packungen abgegeben werden. Nur komplette Packungen dürfen abgegeben werden – damit ist eine neue Verordnung über die nächstgrößere Packung durch den Arzt erforderlich.