ABDA-Präsidentin wirft Bundesregierung „schockierende Ignoranz“ vor

Der Entwurf für das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wird diese Woche Mittwoch zum ersten Mal im Bundestag beraten. Die erste Runde im Bundesrat hat er bereits hinter sich. Die Länder hatten zahlreiche Empfehlungen abgegeben, wo der Entwurf nachgebessert und wo er ergänzt werden sollte. Nicht nur einige der Pläne, die die pharmazeutische Industrie treffen, sondern auch jene, die die Apotheken adressieren, riefen deutliche Kritik in den Ländern hervor. Sie forderten unter anderem diverse Nachjustierungen bei den Austauschregeln im Fall von Engpässen, die künftig gesetzlich fest verankert werden sollen. Sie machten auch deutlich, dass sich bei der Apothekenvergütung etwas tun muss, soll die flächendeckende Arzneimittelversorgung auch künftig sichergestellt sein. Bei der ABDA fühlte man sich verstanden.

Vergangene Woche lehnte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats jedoch die meisten Empfehlungen ab. Da das ALBVVG nicht zustimmungspflichtig ist, ist sie auch nicht gezwungen, den engen Schulterschluss mit den Ländern zu suchen. Unter anderem erklärte sie: „Es wird derzeit kein Bedarf für die Erarbeitung neuer Finanzierungskonzepte für Apotheken gesehen.“ Auch eine höhere Aufwandsentschädigung fürs Engpassmanagement – 50 Cent sieht der ALBVVG-Entwurf hierfür vor – hält die Bundesregierung nicht für erforderlich.

Dazu erklärt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening: „Es ist schockierend, mit welcher Beharrlichkeit und Ignoranz die Bundesregierung die vom Bundesrat erarbeiteten Warnhinweise zur Arzneimittelversorgung vom Tisch fegt. Die Gesundheitsministerien der Länder wissen sehr genau, was es bedeutet, wenn Gemeinden ihre einzige Apotheke verlieren und die Bevölkerung immer weitere Strecken fahren muss, um versorgt zu werden. Herrn Lauterbach und seinem Bundesgesundheitsministerium sind solche traurigen Entwicklungen anscheinend ebenso egal wie die flächendeckend verlässliche Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln.“

Lauterbachs Aussagen werden immer unglaubwürdiger

Overwiening zeigte sich auch mit Blick auf den Auftritt des Bundesgesundheitsministers beim Deutschen Ärztetag verärgert: Hier habe Karl Lauterbach seine Aussage wiederholt, dass man es mit dem Sparwahn im Gesundheitswesen zu weit getrieben habe. „Trotzdem will Lauterbach das völlig überregulierte System der Arzneimittel-Rabattverträge größtenteils unverändert beibehalten und hat mit der kürzlich beschlossenen Kürzung des Apothekenhonorars dafür gesorgt, dass die Arzneimittelversorgung vor Ort weiter ausblutet. Die Aussagen des Ministers werden vor diesem Hintergrund immer unglaubwürdiger.“

Und so schreitet die ABDA fort mit ihrer Eskalationsstrategie. Die Präsidentin lässt keine Zweifel: „Die Apothekerinnen und Apotheker werden daher weiter dafür kämpfen, dass die Bundesregierung endlich zur Einsicht kommt. Am bundesweiten Protesttag, dem 14. Juni, werden wir mit vielen sehr deutlichen Protest-Aktionen allerorts zeigen, welche Bedeutung die Apotheken für die Bevölkerung haben!“

Am selben Tag ist übrigens die öffentliche Anhörung zum ALBVVG-Entwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestages geplant. 

Overwiening lässt aber auch einen kleinen Lichtblick nicht unerwähnt: Immerhin hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auch erklärt, einige Vorschläge der Länder prüfen zu wollen. Dabei geht es insbesondere um eine mögliche Abschaffung der Präqualifizierung für die Hilfsmittelabgabe und eine deutliche Beschränkung von Nullretaxationen. Dazu merkt die ABDA-Präsidentin an: „Die Apothekenteams verbringen mehrere Stunden pro Tag damit, überhaupt noch Arzneimittel für die Patientinnen und Patienten zu beschaffen. Dass sie dann zusätzlich noch durch Bürokratie-Monster wie die Präqualifizierung und existenziell bedrohende Honorar-Streichungen der Krankenkassen belastet werden, ist blanker Hohn. Sowohl das Präqualifizierungsverfahren als auch die Nullretaxationen gehören sofort abgeschafft!“