Kammer Berlin: Solidarität mit Protestierenden

Die Apothekerkammer Berlin versorgte bereits Ende Mai ihre Mitglieder mit rechtlichen Hinweisen zu dem für den 14. Juni geplanten Protesttag. Auch wenn eine Apothekenschließung dem staatlichen Versorgungsauftrag und der Dienstbereitschaftspflicht entgegenstünden, sei die Schließung dennoch in Ausübung des Demonstrationsrechts möglich. Dies bestätige auch die ABDA. Ausdrücklich wird jedoch klargestellt, dass der Notdienst geleistet werden muss. Mit Blick auf die Beantragung von Schließgenehmigungen hieß es, man dürfe dazu keine „rechtsverbindliche Auskunft“ erteilen und gehe davon aus, dass eine solche wohl nicht gegeben würde. Gleichzeitig sei „wahrscheinlich“, dass die „behördlichen Partner“ eine ungenehmigte Schließung im konkreten Fall der Ausübung des Demonstrationsrechts nicht sanktionieren.

An diesem Mittwoch ruft der Vorstand der Apothekerkammer Berlin anlässlich des Tags der Apotheke nun seine Mitglieder für den 14. Juni zur Solidarität mit den protestierenden Kolleginnen und Kollegen auf – und „womöglich sogar selbst dem Aufruf der ABDA zu folgen“ und sich „an den verschiedenen Protestmaßnahmen zu beteiligen“. Das geht aus einem Schreiben der Kammerwebsite hervor. Demnach ist „mit den politischen Entwicklungen der letzten Monate und den unhaltbaren Zuständen durch andauernde Lieferengpässe und Lücken in der Arzneimittelversorgung“ der Punkt gekommen, „an dem die gesamte Apotheker:innenschaft Berlins eine Einheit bildet und für den Erhalt einer patientennahen Arzneimittelversorgung zusammensteht“.

Neben der Schließung der Apotheken oder anderen Formen des Protests böte auch die Teilnahme an der vom Berliner Apotheker-Verein geplanten Demo eine Möglichkeit, „nicht nur ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation in öffentlichen Apotheken Ausdruck zu verleihen, sondern auch auf die dringend gebotene Handlungsnotwendigkeit in allen für die Arzneimittelversorgung notwendigen pharmazeutischen Bereiche hinzuweisen“, so der Vorstand. Die Demo soll laut dem auf der Seite der Kammer zu findenden Aufruf durch das Regierungsviertel gehen und unter anderem vor dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschaftsministerium haltmachen. Eine Genehmigung wird derzeit noch vom Bundesinnenministerium geprüft.