Grüne Landesminister für angemessene Apothekenvergütung

Vor dem Protesttag der Apotheken an diesem Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deren Forderung nach höheren Honoraren erneut eine Absage erteilt. Er habe natürlich Verständnis dafür, dass die Apotheken auf ihre Honorarwünsche und auf andere Probleme hinweisen, sagte er am Dienstag in Berlin. Er sehe für Honorarerhöhungen aber keinen Spielraum, erklärte er mit Verweis auf die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung und mangelnde Steuermittel.

Auch bei den Grünen im Bundestag, insbesondere der für Apotheken zuständigen Gesundheits- und Haushaltspolitikerin Paula Piechotta, scheinen die Honorarforderungen der Apotheker:innen abzuprallen. Anders sieht es zwar bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus – aber noch ist nicht absehbar, ob er eine Erhöhung des Packungshonorars durchsetzen kann. Formal zuständig ist er hierfür jedenfalls.

Klar aufseiten der Apotheken präsentierten sich heute jedoch Manne Lucha, Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, und Ursula Nonnemacher, Gesundheitsministerin in Brandenburg. Auch sie sind Grüne – haben die Sorgen der Apotheken jedoch offensichtlich näher vor Augen. Dass die Länder hier einen anderen Blick auf die Situation haben, zeigte sich bereits in der Stellungnahme des Bundesrats zum Lieferengpassgesetz. Sie hatten hier nachdrücklich Anpassungen beim Apothekenhonorar gefordert.

Lucha: Auskömmliche und angemessene Vergütung unerlässlich

Lucha erklärte in einer Pressemitteilung anlässlich des bevorstehenden Protesttags: „Ich habe Verständnis für die Forderungen der Apothekerinnen und Apotheker und habe diese ebenfalls bereits an den Bund herangetragen“. Für ihn ist klar: „Apotheken brauchen geeignete Rahmenbedingungen, um Patientinnen und Patienten trotz Lieferengpässen ausreichend und schnell mit Arzneimitteln versorgen zu können. Eine auskömmliche und angemessene Vergütung der Apotheken ist daher unerlässlich. Gerade hier greifen die Bestrebungen des Bundes zu kurz, besonders, wenn man sich den in diesem Zusammenhang entstehenden erheblichen Abrechnungs- und Dokumentationsaufwand anschaut.“

Lucha kündigte an, dass die Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg bei ihrer Hauptkonferenz aller Voraussicht nach eine Initiative ergreifen werde, um gute Rahmenbedingungen für die Apotheken sicherzustellen.

Nonnemacher: Vergütung muss neu gestaltet werden

Nonnemacher stellte sich ebenfalls hinter die Apotheken. Sie erklärte in einer Pressemitteilung: „Wir brauchen die Apotheken vor Ort. Apotheken sind ein wichtiger und niedrigschwelliger Anlaufpunkt bei allen gesundheitlichen Fragen. Noch ist die flächendeckende Versorgung in Brandenburg mit den vorhandenen Apotheken gewährleistet, wir brauchen aber heute mehr denn je jede Apotheke im ländlichen Raum. Damit das so bleibt, setzen wir uns für eine Neugestaltung der Vergütung für Apotheken ein und haben erst kürzlich einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.“

Sowohl Lucha als auch Nonnemacher können den Protest am morgigen Mittwoch also gut verstehen. Zugleich betonten beide, dass die Notfallversorgung auf jeden Fall sichergestellt sein müsse.